Landtagsdebatte AfD kritisiert Personalpolitik der Brombeer-Landesregierung
Drei Staatssekretäre werden schon nach der Mindestprobezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Die Landesregierung muss dafür scharfe Kritik einstecken – und wird an eigenen Maßstäben gemessen.
Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion wirft der Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach beschleunigten Verbeamtungen auf Lebenszeit Instinktlosigkeit vor. „Staatssekretäre werden zu Beamten auf Lebenszeit ernannt, kaum dass die Mindestprobezeit abgelaufen ist“, sagte der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann.
Das Kabinett hatte erst vor kurzem den Justizstaatssekretär Christian Klein, den Landwirtschaftsstaatssekretär Marcus Malsch und den Finanzstaatssekretär Julian Vonarb auf Lebenszeit verbeamtet. Bei ihnen wurde die Probezeit auf das Mindestmaß verkürzt.
CDU kritisierte einst Personalpolitik von Rot-Rot-Grün
Mühlmann erinnerte an die Kritik der CDU an der Personalpolitik von Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der vergangenen Legislaturperiode. „Heute tun sie genau das, was Sie gestern noch respekt- und instinktlos nannten“, sagte er.
Auch Linke-Abgeordneter Sascha Bilay erinnerte an das Agieren der CDU von damals. „Uns beschäftigt vor allem als Linke, dass wir die Landesregierung und all ihre Akteure, an ihren damaligen Worten und Taten messen.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, verteidigte die Personalpolitik der Landesregierung. Das Laufbahnrecht sei beachtet worden. „Der Maßstab bleibt das Thüringer Beamtengesetz.“ Es sei also keine politische Geschmacksfrage, sondern geltendes Recht. „Diese Landesregierung orientiert sich bewusst an den Maßstäben des Laufbahnrechts, um Vetternwirtschaft auszuschließen und Rechtssicherheit herzustellen“, sagte sie.
