Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: Trotz schrumpfender Bevölkerung mehr Rechtsextreme

Magdeburg/DPA - Via Internet verabredete Flashmobs, Konzerte und Liederabende - die rechtsextremistische Szene wird aus Sicht des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes vielfältiger. Mit „unverstaubten Aktionen“ werde versucht, junge Menschen anzusprechen, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Jochen Hollmann, am Mittwoch in Magdeburg. Dieser Trend werde voraussichtlich anhalten. „Flexible - mitunter auch kurzlebige - Erscheinungsformen, die sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt verankert sind, werden den Rechtsextremismus in den nächsten Jahren charakterisieren“, sagte Hollmann bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2012.

Dazu zählt der Verfassungsschutz Demonstrationen unter dem Motto „Die Unsterblichen“, die erstmals 2011 in Sachsen-Anhalt aufgetreten waren. Hollmann sagte, via Internet verabredeten sich Teilnehmer zu nur 10 bis 15 Minuten dauernden Treffen mit Masken und in Kutten. Bilder davon würden ins Internet gestellt und seien so geschnitten, als handele es sich um eine riesige Menschenmenge, dabei würden selten mehr als 100 Teilnehmer erreicht. Sechs solcher Veranstaltungen der „Unsterblichen“ registrierte der Verfassungsschutz im Land.

Nach wie vor sei der Rechtsextremismus die größte Gefahr im Land. Laut dem aktuell veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2012 stieg die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 760 im Jahr 2011 auf nunmehr 780. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten erhöhte sich von 1340 auf 1400. Die NPD habe in Sachsen-Anhalt 250 Mitglieder, sei aber im Gegensatz zu ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten kaum noch aktiv.

Die rechtsextremistische Szene nutzt laut Verfassungsschutz weiter öffentliche Anlässe und Gedenktage, um ihre Propaganda zu platzieren, dazu gehörten die Jahrestage der Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Zudem gebe es immer wieder Konzerte wie Ende Mai in Nienhagen, als 1800 Menschen anreisten. Zu zehn Konzerten von Rechtsextremen kamen eben so viele kleinere Liederabende mit 20 bis 50 Besuchern in privatem Rahmen hinzu. 2011 hatte es laut Verfassungsschutz nur zwei Liederabende gegeben.

Während die Rechtsextremisten ihre Aktivitäten ausbauen und ihre Szene auch wächst, blieb die Zahl der Linksextremisten laut Verfassungsschutz-Chef Hollmann 2012 konstant bei etwa 520 Menschen. Schwerpunkt sei Magdeburg. Wie gewaltbereit die Linken seien, zeige sich beispielsweise an verschiedenen Brandstiftungen auf Funkstreifenwagen und ein Polizeirevier.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, der Verfassungsschutz sei ein unverzichtbarer Baustein der Sicherheitsstruktur Deutschlands. „Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, gefährdet die Menschen, insbesondere den Kern der Inneren Sicherheit.“