Terror in Frankreich: Terror in Frankreich: Deutschland und auch Sachsen-Anhalt sind alarmiert

Berlin/Halle (Saale) - Die Sicherheitsexperten von Bund und Ländern haben sich in Schaltkonferenzen am Donnerstag und Freitag auf neue Vorkehrungen in Deutschland nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ verständigt. Das erfuhr die MZ aus führenden Sicherheitskreisen. Getroffen hat die Entscheidung der Arbeitskreis II der Innenminister der Länder und des Bundes zu Fragen der inneren Sicherheit.

Zu den vereinbarten Maßnahmen zählen neben der intensivierten Überwachung der deutschen Islamisten-Szene im Wesentlichen vier Punkte. Erstens nehmen die Landespolizeibehörden Kontakt zu eventuell gefährdeten Medienhäusern, aber auch zu anderen Firmen und Institutionen auf, um über mögliche Sicherheitsvorkehrungen zu sprechen – vorzugsweise dann, wenn Medien umstrittene Karikaturen veröffentlicht haben und daher Anlass zu konkreter Besorgnis besteht.

Zweitens soll die Polizei die Eigensicherung verstärken. Drittens sollen „Resonanzstraftaten“ – beispielsweise gegen Moscheen – verhindert werden. Und viertens wird die sichtbare Präsenz der Polizei bewusst nicht erhöht, um in der Bevölkerung keine Angst zu schüren.

Details würden jeweils in den Ländern entschieden, heißt es, da Polizeiarbeit Ländersache sei. Aus den Sicherheitskreisen verlautet, es handele sich um Maßnahmen, die im Rahmen einer Gefährdungsanalyse entsprechend eines seit 2009 existierenden Katalogs in Situationen wie diesen routinemäßig abgearbeitet würden. Es bestehe im Übrigen kein Grund zur Panik. Die Überprüfung der deutschen Islamisten-Szene habe in den letzten zwei Tagen keine Hinweise auf Verbindungen zu Frankreich erbracht.

Der „Spiegel“ meldet, die Sicherheitsbehörden seien angewiesen worden, schnellstmöglich die aktuellen Aufenthaltsorte islamistischer Gefährder zu ermitteln. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte, es gebe 260 solcher Gefährder. Das BKA geht offenbar davon aus, dass der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ als Auslöser auch für in Deutschland lebende Personen wirken könnte.

In Sachsen-Anhalt haben Medienhäuser und andere Unternehmen am Donnerstag sowie am Freitag Anrufe vom Landeskriminalamt und von den zuständigen Polizeidirektionen erhalten. Die Beamten holten etwa bei Zeitungen und Online-Magazinen Erkundigungen hinsichtlich der Sicherheitslage ein. Zudem wurde abgefragt, wer im Bedarfsfall als unmittelbarer Ansprechpartner der Sicherheitsbehörden fungieren würde. Die Sprecherin des Landesinnenministeriums, Anke Reppin, betonte allerdings, dass die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt stabil sei.

Bei wie vielen Firmen in Sachsen-Anhalt am Donnerstag und am Freitag die Telefone klingelten, dazu wollte sich das Landesinnenministerium auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung nicht äußern. Unter den angerufenen Unternehmen war Recherchen zufolge aber auch die Total-Raffinerie in Leuna. Das Mineralölunternehmen hat seinen Hauptsitz im Hochhausviertel La Défense in Courbevoie bei Paris. Aus der Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna werden rund 1 300 Tankstellen versorgt. In Leuna sehe man derzeit keinen Anlass, die ohnehin hohen Sicherheitsstandards zu erhöhen, erklärte ein Firmensprecher.

Während die örtlichen Polizeibehörden dazu aufgefordert wurden, ihre Eigensicherung zu verstärken, blieb unklar, ob auch die Bundespolizei ihre Präsenz an Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt. Dazu werde man sich aufgrund der Gefährdungslage nicht äußern, sagte ein Sprecher des für den Flughafen Leipzig/Halle zuständigen Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. (mz)