Strafvollzug: Strafvollzug: Viele leere Zellen im Mietgefängnis

BURG/MZ/MIFA. - "Der Strafvollzug Sachsen-Anhalts ist mit der Justizvollzugsanstalt Burg sicherer, moderner und menschenwürdiger als je zuvor", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) bei der Eröffnung im Mai vorigen Jahres. Doch der moderne "Superknast" war von Anfang an umstritten.

Kein Wunder: Die JVA Burg ist das erste Gefängnis Deutschlands, das nicht nur im Rahmen eines PPP-Projektes (Public-Private-Partnership) von einem Investor gebaut, sondern teilweise auch bewirtschaftet wird. Der Investor ist ein Konsortium um den Konzern Bilfinger Berger. Das Modell: Der Betreiber beschäftigt große Teile des Personals wie Küchen- und Reinigungskräfte, Bibliotheksmitarbeiter oder Hausmeister, aber auch Ärzte und Sozialarbeiter. Die hoheitlichen Aufgaben leistet das Land, das die JVA für zunächst 25 Jahre mietet und dafür insgesamt 512 Millionen Euro zahlt. Sachsen-Anhalt rechnet damit, so zwölf Prozent der Kosten sparen zu können.

Kritiker befürchten indes ein Sicherheitsrisiko durch schlechter bezahltes - und damit für Bestechungen anfälligeres - Servicepersonal. Vor allem aber bezweifeln sie die Wirtschaftlichkeit des Modells. Bayern hatte ein ähnliches Projekt vergangenes Jahr gestoppt. Man könne als Land billiger bauen, so die Begründung.

Die JVA war zudem in die Schlagzeilen geraten, weil es Ärger mit dem Personal gab. Einige Justizvollzugsbeamte hatten gegen ihre Versetzung nach Burg geklagt. Zellen bleiben leer: Ende Januar saßen nur rund 480 Gefangene ein. JVA-Leiter Holger Johannes Lüth gab damals die Zahl der Landesbediensteten mit 143 an. Es herrsche ein Krankenstand von 25 Prozent. Bei 15 Justizvollzugsbeamten sei eine "versetzungsbedingte Erkrankung" attestiert worden. Durch die Schließung anderer Haftanstalten im Land soll Burg künftig besser ausgelastet werden.