Stichwahlen in Sachsen-Anhalt: Stichwahlen in Sachsen-Anhalt: CDU gibt sich cool

Magdeburg/MZ - Im Landtag Partner - im Rest des Landes Gegner? Die Ankündigung der SPD-Landeschefin Katrin Budde, bei den anstehenden sechs Landrat-Stichwahlen für rot-rote Bündnisse mit den Linken und gegen CDU-Kandidaten werben zu wollen, löste beim Koalitionspartner gestern verhaltene Reaktionen aus. Man war bemüht, den Ball flach zu halten. Budde hatte bereits am Montagabend bei einer SPD-Gremiensitzung für solche Bündnisse geworben und war mit dem Vorstoß auch bei der Linken auf offene Ohren gestoßen.

Bei der Stichwahl am 15. Juni zwischen Amtsinhaber Frank Bannert (CDU) und Herausforderin Kerstin Eisenreich (Linke) ist durchaus eine Allianz im linken Lager denkbar. „Wir haben vereinbart, dass wir miteinander reden“, sagte die Landtagsabgeordnete Angelika Hunger (Linke) mit Blick auf SPD und Grüne. Die SPD will über das Thema nächste Woche beraten. Bannert hatte die erste Runde mit 47 Prozent klar vor Kerstin Eisenreich (19,6 Prozent) gewonnen.

SPD-Kandidat Markus Bauer kann wohl auf die Unterstützung der Linken in der Stichwahl gegen Gunnar Schellenberger (CDU) bauen. Der Kreisvorstand will zwar erst heute über eine Wahlempfehlung sprechen. Aber Linke-Kandidatin Sabine Dirlich hatte bereits vor Monaten angekündigt, dass sie vor allem kandidiere, weil sie „den Mitarbeitern der Kreisverwaltung nicht den Führungsstil von Herrn Schellenberger wünsche“. Der CDU-Mann hatte in der ersten Runde einen Vorsprung von rund sieben Prozent auf Bauer.

Die Linke kann sich auch hier durchaus ein Bündnis mit der SPD bei der Stichwahl vorstellen, um die Chancen ihres Landrates Jürgen Dannenberg zu verbessern. „Es wird Gespräche geben, sie sind aber noch nicht terminiert“, sagte Sprecher Uwe Loos. Die SPD äußerte sich zurückhaltender. „Wir werden dazu intern beraten“, so Kreisvorsitzender Arne Lietz. Er bestätigte zwar, bereits Gespräche geführt zu haben. Doch eine Tendenz zeichne sich nicht ab.

Bereits vor dem ersten Runde hatten sich SPD und Linke auf eine Kandidatin verständigt - Manuela Hartung (SPD). Sie hat es immerhin in die Stichwahl gegen CDU-Mann Götz Ulrich geschafft. Der Christdemokrat konnte die erste Runde aber mit großem Vorsprung gewinnen.

Für die Stichwahl hofft auch Angelika Klein, Kandidatin der Linken, auf Unterstützung von SPD-Wählern. Sie trifft auf Amtsinhaber Dirk Schatz (CDU), den sie im ersten Wahlgang hinter sich lassen konnte. Zwar will sich der SPD-Kreisvorstand erst am Montag über seine Strategie verständigen. Viele Mitglieder seien aber nicht abgeneigt, ihre Stimme Klein zu geben, sagte SPD-Kreischef Norbert Born.

Der Vorstand der Linken hat sich für die „uneingeschränkte Unterstützung“ des SPD-Kandidaten Steffen Burchhardt entschieden, teilte am Abend Kreischef Harry Czeke mit. Auch der SPD-Kreisvorstand gab grünes Licht für Gespräche mit Unterstützern - ausgenommen sei lediglich der jetzige Landrat Lothar Finzelberg, sagte Kreischef Matthias Graner. „Wir haben einen jungen, unverbrauchten Kandidaten und die große Chance, dass hier ein Sozialdemokrat Landrat wird.“

CDU-Landesvize André Schröder wich derweil auf Formalien aus. „Mir ist kein Beschluss des SPD-Landesvorstandes bekannt, wonach rot-rote Wahlempfehlungen ausgesprochen werden.“ Wie bei vergangenen Stichwahlen bildeten sich „rot-rote Zweckgemeinschaften gegen CDU-Bewerber auf der Ebene der jeweiligen Kreisverbände“. Er lenkte die Debatte eher auf den Sinn von Stichwahlen. „Fragwürdige Bündnisse und die geringere Wahlbeteiligung bei zweiten Wahlgängen verfälschen leicht das originäre Ergebnis.“ Daher sei die CDU dafür, Stichwahlen abzuschaffen oder eine zweiten Runde mit allen Bewerbern einzuführen, bei dem die einfache Mehrheit reicht.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ließ sich zu einer Bewertung der kommunalen rot-roten Offensive nicht hinreißen: „Der Wähler ist selbstbewusst genug, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.“ Ansagen wie die der Landesvorsitzenden von SPD und Linken, Katrin Budde und Birke Bull, hätten „in dieser Form noch nie funktioniert“. Ansonsten werde er weiter bis 2016 die Regierung führen, „und das Ergebnis der Europawahl zeigt, dass der Wähler dies zu goutieren weiß“.

Einzig CDU-Landeschef Thomas Webel lehnte sich etwas weiter aus dem Fenster: „Für die Arbeit im Kabinett erwarte ich keine Probleme. Aber die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen wird das nicht erleichtern.“ Es sei in der CDU „schwierig zu vermitteln, wenn der Wahlkampf von 2016 vorgezogen wird und es bereits jetzt Absetzbewegungen der SPD in Richtung Linke gibt“. Auch die SPD wollte Wahlbündnisse nicht zu einem Koalitionsthema machen. „Ich würde das nicht mit der Landesebene in Verbindung bringen wollen. Es geht hier um die Personen“, so SPD-Landesvize Corinna Reinecke. Und auch Rüdiger Erben, SPD-Landtagsfraktions-Vize und SPD-Chef im Burgenlandkreis, sagte, dass die Kreisverbände autonom über rot-rote Wahlunterstützung entscheiden.