SPD-Parteitag in Leuna: Alle für Katrin Budde

Ausgerechnet Holger Hövelmann: Der SPD-Landesvize, einst von Katrin Budde vom Thron des Parteivorsitzenden gestürzt, trat zu Beginn des Leunaer Parteitages ans Mikro - und stellte sich ganz demonstrativ vor Budde und verteidigte sie gegen die Kritik der vergangenen Wochen. Das Signal, das von Hövelmanns kurzer, sehr nachdenklicher Rede ausging: Noch so einen Chaos-Parteitag wie vor vier Wochen, als Budde mit nur 79 Prozent im Amt bestätigte wurde, sollte, ja durfte es nicht noch einmal geben. Viel zu viel steht für die SPD in Sachsen-Anhalt inzwischen auf dem Spiel.

„Es gab in den vergangenen Wochen öffentliche Diskussionen und ein Erscheinungsbild unserer Partei, wo ich sage: Wenn wir die Wahlen erfolgreich bestreiten wollen, müssen und können wir besser werden.“ Man müsse den Menschen im Land vermitteln, dass „wir eine Mannschaft sind und keine Summe von Einzelspielern.“ Und Hövelmann forderte ganz demonstrativ Solidarität und Loyalität für die Spitzenkandidatin - das zog.

Budde selbst glänzte mit einer klaren und teilweise sehr emotionalen Rede - selbstverständlich war das nach der vergangenen Woche nicht. Schwer angeschlagen und den Tränen nah - so beschrieben Vertraute Budde nach dem Parteiaustritt von Magdeburgs Oberbürgermeisters Lutz Trümper. Die Auseinandersetzung mit Trümper nahm denn auch breiten Raum in Buddes Rede ein. Dessen Vorwurf, sie habe ihm das Wort verboten, das „trifft mich menschlich hart, ich weiß auch nicht, wie ich mich dagegen wehren kann“. Sie werde sich aber nicht von einem Einzelnen beschädigen lassen oder gar dazu benutzen lassen, auf diesem Wege der Partei zu schaden. Das machte sichtlich Eindruck auf die Delegierten.

Dass Bundesfamilienministerin und Parteivizin Manuela Schwesig sie zuvor in höchsten Tönen gelobt hatte - „sie war eine ganz wichtige Stimme in den Koalitionsverhandlungen“ - tat ein Übriges. Und anders als beim Wahlparteitag vor vier Wochen traten dieses Mal nicht Kritiker ans Mikro, sondern fast ausschließlich Prominente aus der Partei, die gegen Trümper wetterten und sich für Budde aussprachen. Selbst Finanzminister Jens Bullerjahn, der in den vergangenen Jahren häufig mit Budde über Kreuz lag, verteidigte diese demonstrativ gegen die Angriffe Trümpers. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten „wäre ich nie auf die Idee gekommen, die Partei zu verlassen“. Trümper folge einer „schwierigen Logik“, wenn er erkläre, der SPD nicht schaden zu wollen und dann doch aus dieser auszutreten.

Budde verteidigte in ihrer Rede auch die Entscheidung, die Flüchtlingspolitik nicht zum zentralen Thema des am Sonnabend in Leuna beschlossenen Wahlprogramms zu machen. Sie sagte, es sei zwar allen bewusst, dass die Flüchtlingsproblematik derzeit das bestimmende Thema sei, aber man beschließe ein Wahlprogramm für eine ganze Legislaturperiode und nicht für eine Momentaufnahme, „auch wenn diese länger andauern wird“, so Budde. Stattdessen will die SPD das Thema Arbeit an den Anfang des Wahlprogramms stellen, „das ist der Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik“.

Budde nutzte auch diesen Punkt für scharfe Kritik am Koalitionspartner: Die CDU habe der SPD im Wahlkampf 2002 die Rote Laterne umgehängt, trage aber jetzt Verantwortung für null Prozent Wirtschaftswachstum. Das sei bundesweit einmalig. „Das ist keine gute Basis, um in Sachsen-Anhalt gute Arbeitsplätze zu schaffen; das ist auch kein Nachweis dafür, dass die CDU in allen Bereichen gute Arbeit für Sachsen-Anhalt geleistet hat.“ (mz)