SPD kehrt sich ab: SPD kehrt sich ab: Stephan Dorgerloh verliert Rückhalt

Magdeburg - SPD-Landes- und Landtagsfraktionschefin Katrin Budde und ihre Fraktion im Landtag sind auf deutliche Distanz zu Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) gegangen. In einer Krisensitzung nach der Landtagssitzung am Freitag wurde Dorgerloh massiv für Fehlentscheidungen in der Bildungspolitik der vergangenen Wochen kritisiert. Nach MZ-Informationen ist die Fraktion nicht mehr bereit, Dorgerloh erneut bei Verhandlungen mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) für weitere Lehrerstellen zu helfen.

Zuvor war bekanntgeworden, dass Dorgerloh erneut bis zu 471 weitere Lehrer - 200 davon bereits kommendes Jahr - benötigt, um die Unterrichtsversorgung abzusichern. Dafür wären 28 Millionen Euro nötig. Erst im Frühjahr war die Zahl von Lehrerneueinstellungen deutlich auf insgesamt 370 pro Jahr angehoben worden. „Die Zahlen, die er uns immer wieder vorlegt, sind unklar. Ausreichende Argumente hat er auch nicht“, kritisierte ein ranghohes SPD-Mitglied nach der nichtöffentlichen Sitzung.

Ein anderer erklärte: „Nach der Entscheidung im Frühjahr gingen wir davon aus, dass die Probleme zumindest für die nächsten ein bis zwei Jahre vom Tisch sind.“ Und: „Wir wollen keine Papiere und Entscheidungsoptionen mehr von ihm.“ Dorgerloh solle endlich selber entscheiden. Es habe auch niemanden gegeben, der sich in der Sitzung schützend vor Dorgerloh gestellt habe.

Angekreidet wird Dorgerloh zudem sein Bemühen um einen parteiübergreifenden Schulfrieden, den er ohne Absprache mit der Fraktion mit Grünen, Linken und CDU geschlossen hatte. Hinzu kommt, dass in der neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung erneut eine Ausnahmegröße von 52 Schülern je Grundschule verankert ist, obwohl Bullerjahn und Budde erklärt hatten, 60 sei die unterste Grenze. Budde ließ dem Vernehmen nach anschließend kein gutes Haar mehr an ihrem Minister, der ihr innerhalb kürzester Zeit drei Tretminen gelegt habe, die alle explodiert seien. Für Budde, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl 2016 antreten will, wird Dorgerlohs Agieren im bevorstehenden Wahlkampf immer mehr zum Problem. Denn es ist ausgerechnet die Bildungspolitik, die die Sozialdemokraten immer als eine ihrer Kernkompetenzen verkauft haben. „Budde kriegt jedes Mal die Prügel für ihn ab“, hieß es. Bullerjahn soll erklärt haben, er sei „menschlich enttäuscht“ von Dorgerloh, den er einst selbst ins Kabinett holte. Dorgerloh äußerte sich in der Sitzung kaum und sei den Tränen nahe gewesen, erzählten Fraktionsmitglieder im Anschluss. Forderungen nach seinem Rücktritt seien aber nicht laut geworden.

Der MZ sagte der Kultusminister, er werde versuchen, das Problem der fehlenden Lehrer im Kabinett zu lösen. „Das ist eine klare Verabredung, damit kann ich umgehen.“ Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, erklärte er: „Jetzt geht es erst einmal darum, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Alles Weitere steht nicht zur Debatte.“ (mz)