Grundschulschließungen in Sachsen-Anhalt: Grundschulschließungen in Sachsen-Anhalt: Stephan Dorgerloh verteidigt Kehrtwende

Magdeburg - Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) will bis Jahresende eine neue Verordnung vorlegen, wodurch 2017 weniger Grundschulen schließen müssen als bisher befürchtet. „Ich gehe davon aus, dass auf diesem Wege mehr als 27 Grundschulen gerettet werden können“, sagte er gestern in einer Landtagsdebatte über die Grundschulen. Insgesamt sind etwa 50 Schulen in ihrer Existenz bedroht, weil sie die Mindestschülerzahlen reißen würden. Derzeit reichen 60 Kinder, ab 2017 sollen es eigentlich mindestens 80 sein. Dorgerloh selbst hatte dies per Verordnung festgelegt. Von den 80 rückt er nun ab, es soll bei 60 bleiben.

Dorgerloh verteidigte seine Kehrtwende, der monatelange Proteste Betroffener vorangegangen war. „Ich halte es nicht für einen Makel, wenn man bereit ist, politische Entscheidungen zu revidieren“, so Dorgerloh. Die Debatte hatten Linke und Grüne beantragt, nachdem Verhandlungen zwischen Dorgerloh und allen Fraktionen über einen Schulfrieden bis 2023 an der SPD gescheitert waren. Dabei hatte Dorgerloh sich mit den Bildungspolitikern nicht nur auf die Rückkehr zur 60er-Marke geeinigt.

Auch sollten die Schulverbünde der CDU getestet werden. Dabei sollten je zwei Schulen Verwaltung und Lehrer teilen. Auch sollte das Schulsanierungsprogramm Stark III für kleinere Schulen gelten, das war eine Forderung der Opposition. Derzeit profitieren von den EU-Mitteln nur Schulen, die langfristig mehr als 100 Schüler haben. Die SPD lehnte die Verbünde und die Ausweitung von Stark III ab, obwohl sich Dorgerloh und die Bildungspolitiker einig waren. Den Kompromiss brachten Grüne und Linke gestern als Antrag ein, mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde er aber nur zur Beratung in den Bildungsausschuss verwiesen.

„Lehrer gehören an die Tafel und nicht auf die Straße“, erklärte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde ihre Ablehnung. Eine Ausweitung von Stark III auf kleinere Schulen sei nicht möglich, weil die EU eine Zweckbindung von 15 Jahren verlange.

Den Bestand kleiner Schulen über diesen Zeitraum könne aber keiner garantieren. Budde verabschiedete sich erstmals von einem zentralen Wahlversprechen der SPD von 2011, die unter dem Slogan „Wir streichen nicht eine Schule - sondern alle“ die Sanierung aller Schulen in Aussicht gestellt hatte. Budde räumte nun ein, „dass wir das in dieser Legislatur nicht schaffen werden“.

Linke und Grüne zeigten sich enttäuscht von der Ablehnung der SPD. Damit sei „eine Richtungsentscheidung für viele Jahre verpasst“, sagte Matthias Höhn (Linke). Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. Der Kompromiss hätte ein starkes Signal sein können, „dass der Landtag in der Lage ist, bei großen gesellschaftlichen Problemen gemeinsam zu handeln“. CDU-Fraktionschef André Schröder begrüßte „die Selbst-Korrektur des Ministers“. Obwohl die CDU den Kompromiss mitgetragen hätte, stellte sich Schröder an die Seite seines Koalitionspartners SPD. „Natürlich wissen wir, dass wir in einer Koalition einvernehmliche Lösungen finden müssen.“ (mz)