Kreistags-Beschluss Kreistag des Salzlandkreises beschließt höhere Müllgebühren: 49,80 statt wie vorher 34,92 Euro pro Einwohner ab 2020
Bernburg/Aschersleben - Viel war im Vorfeld über die vom Kreiswirtschaftsbetrieb vorgelegten Satzungen über Abfallentsorgung und Abfallgebühren debattiert worden. Das war auch auf der Mittwochssitzung des Kreistages nicht anders. Und doch stimmten die Mitglieder letztlich mehrheitlich dafür. Lediglich die AfD stellte sich geschlossen gegen die neue Gebührensatzung.
Die sieht eine Erhöhung der Müllgebühren vor. Die Restmüllabfuhr wird ab 1. Januar 2020 49,80 statt wie bisher 34,92 Euro pro Einwohner und Jahr kosten. Der Preis der braunen Tonne steigt von 15,56 Euro auf 22,80 Euro.
Maik Planert: „Ich kann in der gesamten Satzung kein Instrument zur Müllvermeidung erkennen“
Hauptpunkt der Diskussion war aber gar nicht die Höhe der Gebühren, sondern die Abfallentsorgung als solche. Denn obwohl die Einwohnerzahlen des Salzlandkreises rapide sinken (waren es im Jahr 2008 noch rund 215.000, sind es aktuell nicht mal mehr 190.000), bleibt das Müllaufkommen relativ konstant.
So sagte etwa Maik Planert (CDU): „Ich kann in der gesamten Satzung kein Instrument zur Müllvermeidung erkennen. Aber genau das müsste doch das Ziel sein.“
Mehrere Mitglieder waren der Meinung, dass diejenigen, die weniger Müll verbrauchen, auch weniger Gebühren zahlen müssten. Sprich: Ist die Tonne nur halb voll, zahlt man auch nur die Hälfte.
Hausmüll landet dann in öffentlichen Mülleimern oder in der Natur
Dieser Art der mengenbezogenen Restmüllgebühr hielt Siegfried Westphal (CDU) aber entgegen, dass dann noch mehr Hausmüll als bislang in öffentlichen Mülleimern oder der freien Natur landen würde.
Die Entsorgungssatzung sollte nach dem Willen der Kreisverwaltung dahingehend geändert werden, dass künftig nicht mehr zwei Kubikmeter Sperrmüll pro Person zweimal im Jahr gebührenfrei abgeholt werden, sondern je Haushalt. In der Praxis hatte das der Kreiswirtschaftsbetrieb ohnehin seit Jahren so praktiziert.
Die Fraktionen von CDU und FDP/WIDAB reichten jedoch einen Änderungsantrag ein, dass die zwei Kubikmeter weiterhin jeder Person im Haushalt zustehen, „um eine Gleichbehandlung aller Einwohner zu gewährleisten“. Da diesem Antrag stattgegeben wurde, bleibt es nun also – zumindest formal - bei der Personenregelung. (mz)
