Sachsen: Sachsen: Neue NPD-Ausfälle im Landtag

Dresden/ddp. - Für seine gesamte Rede erhielt Apfelerst Stunden später einen Ordnungsruf von Landtagspräsident ErichIltgen (CDU). Dass er Apfels Äußerungen im Plenum zunächststillschweigend durchgehen ließ, stieß parteiübergreifend auf Kritik.

Bezogen auf Asylbewerber hatte Apfel während der Debatte zurZuwanderung unter anderem gesagt: «Für wen das alles unterschiedslosMenschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der buntenRepublik Deutschland nicht mehr zu erkennen». Iltgen nannte diesenSatz «völlig ungeheuerlich». Damit missachte Apfel nicht nur dieMenschenwürde, sondern erfülle auch «den Tatbestand derVolksverhetzung». Mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz hatte Apfelzudem von «überfremdungspolitischen Ungeheuerlichkeiten derschwarz-rot-gelb-grünen Volksabwickler» gesprochen. Ziel der anderenParteien sei es, eine «entwurzelte Masse ethnokultureller Kastratenzu schaffen». Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein,«dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschlandintegrieren» könne.

Apfel habe in seiner Rede «in Deutschland lebende Ausländer undAsylbewerber pauschal verunglimpft und beleidigt», begründete Iltgenseinen Ordnungsruf, der für Apfel zunächst keine weiteren Folgen hat.Zu der Sanktion entschlossen hatte sich der 66-jährigeParlamentspräsident erst nach der Durchsicht des stenografischenProtokolls.

Dass Iltgen zu Apfels Ausfällen zunächst geschwiegen hatte, wurdevon anderen Landtagsabgeordneten offenkundig missbilligt. Noch imPlenum reagierte Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas(CDU), unter dem Beifall einer Mehrheit der Abgeordneten auf denBeitrag Apfels mit den Worten, dass dieser «einen Ordnungsrufverdient» hätte. Apfels «menschenverachtende Äußerungen» seien desParlaments unwürdig.

SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss sagte, wer gedacht habe, diebisherigen Entgleisungen Apfels seien nicht mehr zu übertreffen, habeam Mittwoch das Gegenteil erlebt. Die Wortwahl erinnere «fatal an dieNamen Goebbels, Freisler und Schleicher». De Haas habe «die Ehre desParlaments hochgehalten», fügte Weiss hinzu.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.PDS, AndréHahn, monierte indes, Iltgen sei «offenkundig nicht mehr in der Lage,den Ausführungen richtig zu folgen». Es sei «nicht zu begreifen, dasser keinerlei Reaktion gezeigt» habe. Apfel habe in seiner Rede«gleich mehrfach die Grenzen des Erträglichen überschritten».

Linksfraktionschef Peter Porsch sprach in einem Zwischenruf von«Volksverhetzung». Der innenpolitische Sprecher der Grünen, JohannesLichdi, nannte Apfels Äußerungen den «üblichen Rassismus der NPD».Sein FDP-Amtskollege Jürgen Martens bezeichnete sie als «ziemlichüble Hetze». Ohne die so genannte Indemnität, unter deren SchutzApfel als Abgeordneter steht, «wäre diese Rede wahrscheinlichausreichendes Beobachtungsobjekt für Staatsanwälte».