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Sachsen Sachsen: Ex-Bürgermeister von Machern muss ins Gefängnis

07.08.2007, 11:59

Leipzig/dpa. - Der frühere Bürgermeister der Stadt Machern,Ralf Ziermaier, soll ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig hat den49-Jährigen am Montagabend wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe vondrei Jahren und zwei Monaten verurteilt, sagte ein Sprecher amDienstag und bestätigte Medienberichte. Damit ist ein Komplex desseit knapp drei Jahren andauernden Untreue-Prozesses gegen den CDU-Politiker abgeschlossen. Laut Urteil hat Ziermaier die GemeindeMachern (Muldentalkreis) um knapp eine Million Euro geschädigt. DasGeld floss in eine Scheinfirma. Das Urteil ist nicht rechtskräftig,Ziermaier kündigte Rechtsmittel an. Die Staatsanwaltschaft hatte dreiJahre und sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert.

Der Politiker steht seit September 2004 vor Gericht. Mit bislang67 Verhandlungstagen gehört das Verfahren zu den längsten derLeipziger Justizgeschichte. Die Taten, für die der abgewählteBürgermeister verurteilt wurde, gehören zu dem sogenannten Viora-Komplex. Dieser war von weiteren Vorwürfen abgetrennt worden.

Die Viora Entwicklungsgesellschaft mbH war 1996 von Ziermaier undseiner Frau gegründet worden. Diese wurde auch zur Geschäftsführerinbestellt. Nach Überzeugung der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichtsexistierte das Unternehmen nur auf dem Papier. Es habe lediglichdazu gedient, Rechnungen für zwei kommunale Unternehmen zuerstellen, deren Geschäftsführer Ziermaier war. Auf diese Weise habeer die öffentlichen Gelder abgezweigt.

Ziermaier hat der Gemeinde unterdessen eine Wiedergutmachung von230 000 Euro gezahlt. Wegen der verbleibenden Untreue-Vorwürfe wirdder Prozess gegen ihn im September fortgesetzt. Bislang sind Terminebis Jahresende geplant.