Kommentar zur Auflösung des Landesbaubetriebs: Zurück zur alten Staatsverwaltung

Magdeburg/MZ - Mit großen Bauvorhaben hat Sachsen-Anhalt häufig Probleme. Vom Land geplante Immobilien werden erst nicht pünktlich fertig und dann extrem viel teurer. Ein abschreckendes Beispiel ist die Baustelle bei der Polizei in Magdeburg: Seit 2018 laufen die Arbeiten, 2028 sollen sie abgeschlossen sein – Stand jetzt. Die Baukosten haben sich in dieser Zeit fast verdoppelt.

Es ist daher richtig, wenn sich der verantwortliche Finanzminister Michael Richter (CDU) Gedanken macht, wie sich Abläufe beschleunigen und Kosten sparen lassen. Der Weg, den sein Gesetzentwurf nun weist, ist dabei überraschend: Richter will die von seinem Vor-Vorgänger Jens Bullerjahn (SPD) angeschobenen Reformen zurückdrehen.

Der Landesbaubetrieb BLSA als selbstständige Körperschaft mit einem Geschäftsführer an der Spitze soll wieder aufgelöst werden, staatliche Ämter sollen dessen Aufgaben übernehmen. Damit verschwindet auch die doppelte Buchführung, die unternehmerisches Denken unterstützen sollte.

Vorbild bei dieser Rückkehr zur staatlichen Hochbauverwaltung scheint das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern zu sein, das diesen Weg bereits gegangen ist. Richter verschafft sich (und der Person, die sein Amt nach der Landtagswahl 2026 übernimmt) einen direkten Durchgriff auf alle Planungen.

Sollte das, wie versprochen, tatsächlich 50 Vollzeitstellen einsparen und dennoch die Planungen beschleunigen, wäre das höchst erfreulich. Der Beweis dafür ist aber erst noch anzutreten.

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Unmittelbar fällt jedenfalls nur eine einzige Stelle weg: die von BLSA-Chef Andreas Grobe, im Amt seit 2019. Kostenersparnisse darüber hinaus gibt es nur, wenn es wirklich gelingt, BLSA-Beschäftigte zurück vom Verwalten zum Planen zu bringen. Und absolut unumgänglich ist es, die von Behörden genutzten Büroflächen deutlich zu reduzieren. Ein erfolgversprechender Ansatz dafür ist aber bislang nicht in Sicht.