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Wirklich kein Bußgeld ohne Maske? Wirklich kein Bußgeld ohne Maske?: Landesregierung legt neue Corona-Regeln fest

01.09.2020, 04:44
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff www.imago-images.de

Magdeburg - In Magdeburg entscheidet sich am Dienstag, ob Sachsen-Anhalt wirklich das einzige Land bleibt, in dem Maskenverweigerer kein Bußgeld fürchten müssen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung festlegen, welche Corona-Regeln in den kommenden Wochen gelten sollen.

Dabei soll es nach bisherigen Aussagen von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und einigen Ministerinnen und Ministern trotz der bundesweit wieder gewachsenen Zahl an Coronavirus-Nachweisen keine Verschärfungen geben.

Haseloff: Kein Bußgeld für Maskenverweigerer

So will Sachsen-Anhalt trotz einer Einigung der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer in Bus verlangen. Haseloff begründet sein Veto mit der geringen Zahl an Neuinfektionen und einer hohen Akzeptanz der Maskenpflicht.

Gleichzeitig kündigte die Landesregierung zuletzt an, künftig wieder Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern zuzulassen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlug vor, ab Mitte September bis zu 2500 Menschen in Hallen und doppelt so viele Zuschauer im Freien zuzulassen.

Wieder Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern?

Beide Punkte sind innerhalb der Koalition umstritten. So haben sich Vertreter von SPD und Grünen zuletzt mehrfach für ein Bußgeld für Maskenverweigerer ausgesprochen. Bei den Großveranstaltungen verwies zuletzt SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne darauf, dass eine frühere Verabredung zwischen Bund und Ländern besage, dass es bis 31. Oktober keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen geben darf.

Allerdings wäre Sachsen-Anhalt nicht das erste Land, das ausschert: Sachsen erlaubt von Dienstag an wieder Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern und begründet das auch mit geringen Fallzahlen. (dpa)