Kommentar zum neuen Landesamt für Soziales: Umbau-Fieber in Magdeburg

Magdeburg/MZ - Auf den letzten Metern ihrer Amtszeit beginnt die sachsen-anhaltische Landesregierung damit, Ämter abzuwickeln und neue zu gründen. Der Landesbaubetrieb? Weg damit zum Jahresende! Vier neue, regionale Ämter werden im Gegenzug neu gegründet. Die Sozialagentur? Ende Januar soll auch sie in der Versenkung verschwinden und im neuen Landesamt für Soziales aufgehen.

In beiden Fällen verspricht sich die Regierung von den neuen Strukturen mehr Effizienz. Ob die Pläne so aufgehen, ist unsicher. Als Bürger fragt man sich: Was genau hat die jetzt abzuwickelnden Behörden daran gehindert, ihre Arbeit schnell und effizient zu verrichten?

Warum werden tausendfach zu treffende Behördenentscheidungen wie die Anerkennung einer Behinderung nach wie vor auf Papier, ohne elektronische Akte vorbereitet? Und wie soll genau die Umfirmierung von „Sozialagentur“ zu „Landesamt für Soziales“ dazu beitragen, den gewaltigen Berg unbearbeiteter Anträge abzuarbeiten?

Offenbar fehlt es an einer Digitalisierungsstrategie. Und akut müsste natürlich Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden, um den gewaltigen Stau bei den Behinderungs-Einstufungen abzubauen. Dass 30.000 Menschen im Schnitt neun Monate warten müssen, ist nicht hinnehmbar.

Es kommt also auf Führungsqualität und Prioritätensetzung an. Sollte das durch einen Strukturumbau erleichtert werden, wäre das erfreulich. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass die Neusortierung der Führungsebenen und Umzüge in neue Unterkünfte behördenintern zunächst sehr viel Energie absorbieren werden.

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Misstrauisch macht, dass die neu einzusetzende Behördenspitze laut Gesetzentwurf eine Besoldungsgruppe besser bezahlt werden soll als die amtierende. Auf keinen Fall dürfen hier Versorgungsposten für Politiker entstehen, die derzeit um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.