Mehr als 90 Strafverfahren

Stresstest für Sachsen-Anhalts Polizei: 400 Corona-Demos seit Dezember

Soll Sachsen-Anhalts Polizei eine härtere Linie gegen militante Corona-Proteste fahren? Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) beantwortet am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags Fragen von Abgeordneten.

Von Jan Schumann Aktualisiert: 13.01.2022, 12:24
Berichtet im Ausschuss: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU)
Berichtet im Ausschuss: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Foto: dpa

Magdeburg/MZ - Die Corona-Proteste in Sachsen-Anhalt werden zum Stresstest für die Landespolizei. Seit Dezember habe es mehr als 400 Demonstrationen gegeben, erklärte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Eingerechnet sind auch Gegenproteste. „Mir ist bewusst, dass die Einsatzbelastung sehr hoch ist“, sagte die Ministerin bei der Befragung durch Abgeordneten mit Blick auf die Landespolizei.

An den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen beteilige sich laut Zieschang größtenteils bürgerliches Klientel, „aber nicht ausschließlich“. Ausnahmen seien aus ihrer Sicht Magdeburg, teils Halle, aber auch das Jerichower Land. Problematisch sei teilweise Beteiligung aus der Hooligan-Szene. Teils gebe es „gezielte Gewalt gegen Polizisten“, so Zieschang. „Mir ist wichtig, dass gegen Straftäter, Gewaltbereite und Rechtsextreme sehr konsequent vorgegangen wird“, betonte sie. „Wenn wir ein Video auf Twitter sehen, auf dem ein Judenstern mit ,ungeimpft' zu sehen ist, werden wir natürlich ein Ermittlungsverfahren einleiten.“

Mehr als 90 Ermittlungsverfahren im Land

Seit Dezember habe es nach Corona-Demos im Land mehr als 600 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren und mehr als 90 Ermittlungsverfahren gegeben, so das Ministerium im Ausschuss.

Im Vorfeld des Ausschusses hatte unter anderem die SPD kritisiert, das Innenministerium sei mit der bisherigen Strategie der Deeskalation „gescheitert“ sei. Auf Magdeburger Demos waren mehrfach Polizeiketten durchbrochen worden. Zieschang betonte allerdings, das unterschiedliche Protestgeschehen im Bundesland mache ein sehr differenziertes Vorgehen der Polizei nötig. Es habe nie eine „besondere Deeskalationsstrategie“ gegeben, genauso wenig wie eine spezielle „Eskalationsstrategie“.

Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe betonte zudem am Donnerstag, grundsätzliche taktische Fehler habe es bisher bei keiner Versammlung gegeben.