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Streit in der Landesregierung Streit in der Landesregierung: Kritik an Haseloffs Russland-Kurs wächst

Von Hagen Eichler 05.03.2018, 07:33
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU).
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU). dpa-Zentralbild

Magdeburg - In der Landes-CDU wächst Widerstand gegen Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Russland-Sanktionen. Der Regierungschef hatte auch im Namen der anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten ein Ende der Strafmaßnahmen gefordert. Diese seien wirkungslos und schadeten der eigenen Wirtschaft, sagte Haseloff Ende Januar.

Bei einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstands am Wochenende gab es dazu Widerspruch von prominenten Christdemokraten, unter anderem vom früheren Ministerpräsidenten Christoph Bergner. Eine Einigung kam nicht zustande. „Wir haben beschlossen, dass der Landesfachausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten dazu Experten anhören soll“, sagte CDU-Landeschef Thomas Webel der MZ. Vorsitzender des Gremiums ist Landes-Generalsekretär Sven Schulze.

Kritik an Ministerpräsident Haseloff: „In der Ukraine  sterben Menschen.“

Bergner sagte, die Erklärung der Ost-Regierungschefs habe ihn schockiert. „In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Dieser Zusammenhang wurde völlig ignoriert.“ Er sieht die Sanktionen als einzige Möglichkeit, Russland zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu bewegen.

Dieses soll den seit 2014 tobenden Konflikt in der Ost-Ukraine beilegen. Die Länderchefs müssten daher Rücksicht auf die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nehmen, fordert Bergner. „Dass man in so einer komplexen außenpolitischen Frage mal eben einen solchen Schuss abgibt, und das noch verbrämt als Vertretung von Ost-Interessen, das fand ich unangemessen.“

Russland-Sanktionen spalten Landes-CDU

Kritik an Haseloff gab es auch von Bildungsminister Marco Tullner und Justizministerin Anne-Marie Keding. Haseloff und Generalsekretär Schulze warben hingegen dafür, die Sanktionen zu beenden und andere Instrumente zu suchen, um Einfluss auf Moskau zu nehmen.

Schulze sprach am Sonntag von einer „sehr sachlichen, unaufgeregten Debatte“. Es sei aber klar geworden, dass es weitere Beratungen brauche. „Ich werde in den nächsten Monaten Vertreter der Wirtschaft und Experten zur geopolitischen Lage zu einer Diskussion einladen. Wir versuchen dann, eine Kompromisslinie zu finden.“

Die Russland-Sanktionen spalten nicht nur die Landes-CDU, sondern auch das Kabinett. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) warnt davor, die Sanktionen als nutzlos abzutun. Niemand wisse, inwieweit der Druck auf Moskau eine weitere Eskalation verhindert habe. Die Grünen nennen Haseloffs Position „kurzsichtig und politisch falsch“. (mz)