Luxus-Dienstwagen für Staatssekretär: Staatssekretär Gunnar Schellenberg: Zweifel an Rezept für Luxus-Dienstwagen

Magdeburg - Höchst geheim ist die ganze Sache, die Öffentlichkeit darf genaue Zahlen nicht erfahren: Unter Verweis auf Vertraulichkeitsklauseln mit dem Hersteller BMW hat die Staatskanzlei eine Parlamentsanfrage zum neuen Dienstwagen von Gunnar Schellenberger beantwortet.

Der CDU-Mann hatte beantragt, den 5er-BMW gegen einen 7er auszutauschen, wegen eines Hüftleidens. Sonst steht dieser Luxuswagen nur Ministern zu, der Antrag wurde jedoch bewilligt. Wieviel mehr das Land für den Tausch zahlt, bleibt geheim - Abgeordnete dürfen die Zahl jetzt im Geheimschutzraum des Landtags nachlesen. Nach MZ-Informationen beträgt der Aufpreis knapp 30 Euro monatlich. Das verlockende Leasing-Angebot bietet BMW allerdings nur ausgesuchten Kunden.

Nachgefragt hatte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß. Sie ist nun elektrisiert von einer anderen Auskunft: Schellenberger hatte die Notwendigkeit eines Ministerwagens mit einem ärztlichen Attest begründet, die Staatskanzlei ließ das noch vom Amtsarzt überprüfen. Heiß wollte nun wissen: Was genau haben die Mediziner Schellenberger empfohlen, um auch lange Reisen schmerzfrei zu überstehen? Die Antwort: jedenfalls nicht das „Executive Lounge Seating“, das der 7er-BMW bietet. Empfohlen war vielmehr ein „entsprechender Autositz, angepasst an den Körper“.

Für die Linken-Abgeordnete Heiß ist klar: Eine schlichte Sitzschale, im Sanitätshaus individuell für den Hüftgeschädigten angefertigt, hätte es auch getan. „Wo normale Bürger eine Gehilfe oder einen Rollstuhl mitunter erst im Widerspruchsverfahren von ihrer Krankenkasse bezahlt bekommen, wird Herrn Staatssekretär ein Auto verschrieben, welches ihm den Rücken wärmt, massiert und belüftet“, kritisiert Heiß.

Sie verweist darauf, dass schon der bisher genutzte 5er-BMW einen elektrisch verstellbaren Sitz mit allem Komfort bietet - allerdings nur auf dem Beifahrerplatz. Das habe Schellenberger wohl nicht gereicht, vermutet Heiß.

Sie hat auch nachgefragt, ob es die Landesregierung für zumutbar hält, wenn Staatssekretäre auf dem Vordersitz arbeiten. Die Antwort deutet an, das könne unter Umständen tatsächlich unzumutbar sein. Es komme unter anderem darauf an, ob der Gefahrene vom Beifahrersitz aus beschwerdefrei auf Akten vom Rücksitz zugreifen könne, heißt es in der Antwort. (mz)