Erfolg der AfD: Soziologe sorgt sich um politisches Klima nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt nach Landtagswahl

Magdeburg - Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der hallesche Politologe Reinold Sackmann vor einem Klima der „Abschottung und Scheinidentität“ gewarnt. In einer globalisierten Welt dürfe sich die Politik nicht nur um die Interessen der Bewohner  des eigenen Landes kümmern. Sonst werde es „mittelfristig schwierig für das Land“, so Sackmann.

Bei der Landtagswahl war die AfD aus dem Stand mit 24 Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen - alle etablierten Parteien erlitten Verluste, besonders die SPD. Die Parteien stellen sich nun neu auf. SPD-Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde war daraufhin zum Rücktritt gedrängt worden, die personelle Selbstzerfleischung der SPD hält aber an:  Finanzstaatssekretär Jörg Felgner verlor am Dienstag die Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz gegen den Gewerkschafter Andreas Steppuhn. Für Felgner stimmten vier, für Steppuhn fünf Abgeordnete, zwei enthielten sich. Steppuhn gilt als Vertrauter Buddes. Seine Amtszeit ist zunächst befristet bis zur Bildung der Landesregierung. „Ich gehe nun mit einem hohen Anspruch in die Sondierungsgespräche“, sagte Steppuhn. Am Mittwoch beginnen in Magdeburg die  Gespräche über eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Für das Amt des Landtagspräsidenten gibt es zwei Kandidaten: Sowohl Eva Feußner als auch Hardy Peter Güssau aus der Altmark bestätigten auf MZ-Anfrage, dass sie kandidieren wollen. Die CDU als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht. Es braucht allerdings das Wohlwollen der übrigen Fraktionen für den Kandidaten, weil dieser mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt wird. In der CDU-Fraktion ist unterdessen am Dienstag der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Siegfried Borgwardt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Amtsinhaber André Schröder hatte zuvor auf eine Kampfkandidatur verzichtet.

Bei den Grünen sind zunächst Claudia Dalbert und Sebastian Striegel geschäftsführend in ihren Ämtern als Fraktionschefin und Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt worden. Eine weitere Wahl soll erst erfolgen, wenn die neuen Abgeordneten die Wahl offiziell annehmen konnten. Das wird erst nach Ostern der Fall sein. Die Linke will kommenden Woche einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Kandidat für den Vorsitz ist der Hallenser Swen Knöchel.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht derweil zuversichtlich in die Gespräche mit SPD und Grünen.  „Wir wollen und müssen dem Wähler das Signal geben, dass es sich bei dem Bündnis nicht um eine Notgemeinschaft handelt, sondern sich so eine stabile Regierung bilden lässt“, sagte Haseloff. Wenn die Regierungsbildung gelänge, „könnte das auch völlig neue Innovationen und Sichtweisen in der Politik bringen“. Es böte sich die Chance, „vieles aus den schwarz-weißen Gräben herauszuholen und Kompromisse herbeizuführen“.

Der neue Landtag wird sich voraussichtlich am 12. April konstituieren. Der erste Wahlgang für den Ministerpräsidenten muss dann spätestens am 26. April über die Bühne gehen. Haseloff zeigte sich optimistisch, „dass wir die Vorgaben der Verfassung nicht ausreizen müssen“. (mz)