Schimpferei über die „Harz-Mafia“

Seilbahn im Harz: Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert wird zurückgepfiffen

Magdeburg - Gegen ihren Willen soll Umweltministerin Claudia Dalbert einen Wald-Tausch im Harz ermöglichen.

Von Hagen Eichler

Dieses Ritual hat noch jeder Agrarminister geliebt. Claudia Dalbert (Grüne) steht am Mittwochmorgen vor einem Tisch, der sich unter der Last von Lebensmitteln biegt. Saft aus Bio-Cranberrys, Gin mit Himbeergeschmack, fette Würste – all das präsentiert die Ministerin fröhlich als Beitrag Sachsen-Anhalts für die Grüne Woche in Berlin.

Tief in sich dürfte Dalbert indes ganz andere Gedanken bewegt haben. Die Landwirtschaftsministerin wird seit Tagen heftig attackiert. Ob sie das durchsteht, ist noch nicht ausgemacht.

Für Dalbert immer brisanter wird vor allem der Streit um die geplante Seilbahn im Harzort Schierke. Für den Bau benötigt die Stadt Wernigerode 146 Hektar Landesforst, den sie gegen städtischen Wald eintauschen möchte. Das Geschäft wurde bereits 2014 auf den Weg gebracht, seit Januar 2015 gibt es einen rechtskräftigen Vertrag.

Am 12. September des vergangenen Jahres schaltete sich jedoch Dalbert ein: In quasi letzter Sekunde stoppte sie den Abschluss des Flurordnungsverfahrens, der das Geschäft perfekt gemacht hätte. Ihre Begründung: Vom Flächentausch habe sie erst am Tag der Unterzeichnung erfahren – sie brauche Zeit, um sich ein Bild zu machen.

Kann das stimmen? Die CDU-Fraktion hält es für undenkbar, dass eine Ministerin bei einem ihr wichtigen Thema anderthalb Jahre ahnungslos bleibt. Beweise hat die CDU nicht, allenfalls Indizien. Die Abmachung zwischen dem Land und der Stadt Wernigerode wurde im Herbst 2014 von der damaligen Landesregierung und vom Finanzausschuss des Landtages gebilligt. Das grüne Ausschussmitglied Olaf Meister stimmte dagegen. Dalbert war damals Chefin der Grünen-Fraktion.

„Wenn man bösartig wäre, müsste man sagen, sie hat uns angelogen“, sagt der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas der MZ am Mittwochvormittag. Er drängt seit Tagen darauf, dass Dalbert zur Unterschrift genötigt wird – und er sagt es unmissverständlich: „Wir haben die Erwartung, dass der Ministerpräsident das Problem lösen und es die Unterschrift geben wird.“

Seilbahn im Harz: Umweltministerin Claudia Dalbert von Reiner Haseloff zurückgepfiffen

Wenige Stunden später sitzt die Ministerin in ihrem Büro. Sie weiß mittlerweile, dass sich Haseloff entschieden hat: Dalbert bekommt eine Anweisung. Die Staatskanzlei wird das in wenigen Minuten per Pressemitteilung verkünden.

Macht ihr der Job noch immer Spaß? „Natürlich“, sagt sie betont fröhlich und erinnert an die Lebensmittelpräsentation vom Morgen, bei der auch Sekt mit angeblich schönheitsfördernder Wirkung gereicht wurde. „In welchem anderen Job gibt es so etwas sonst?“

Für die Anweisung des Ministerpräsidenten findet sie weniger schöne Worte. Sie werde sich beugen, sagt sie. Gleichwohl sei es ein „empörender“ Schritt. Dann formuliert sie einen bemerkenswerten Satz. „Man muss konstatieren, dass sich da die Harz-Mafia durchgesetzt hat, um sich in den Besitz dieser Fläche zu bringen.“ Meint sie mit „Mafia“ Wernigerodes Oberbürgermeister? „Den und alle, die ihn unterstützen“, bestätigt Dalbert.

Sie argumentiert, wegen geänderter Umstände müsse der Flächentausch neu auf den Prüfstand. Erst seit einer Untersuchung des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) im vergangenen Jahr sei bekannt, dass es auf dem Areal Moorwald gebe, und zwar auch außerhalb des Flora-Fauna-Habitats. Dadurch sei offen, ob die Seilbahntrasse jemals genehmigt werden könne.

„Der Flächentausch ist an einen bestimmten Zweck gebunden. Wenn dieser Zweck aber im Raumordnungsverfahren möglicherweise gar nicht genehmigt werden kann, kann es auch keinen Tausch geben“, schlussfolgert Dalbert.

Jene, die sie als „Harz-Mafia“ bezeichnet, pochen hingegen auf Vertrauensschutz. „Der rechtsgültig abgeschlossene Vertrag muss auch umgesetzt werden“, sagt Andreas Meling, Wernigerodes Projektmanager für den Tourismus in Schierke. Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) hatte bereits eine Klage gegen das Land angekündigt.

Auch für Ministerpräsident Haseloff zählt das Vertrauens-Argument. „Die Landesregierung ist darauf angewiesen, dass es verlässliche und rechtsstaatliche Verfahren gibt“, sagt Regierungssprecher Matthias Schuppe. Lange habe Haseloff moderiert. „Irgendwo ist aber eine Grenze.“

Dalbert kündigt an, sich nun mit der „grünen Familie“ zu beraten. Schierke ist da nicht ihr einziges Problem: Erst am Dienstag hatten 13 land- und forstwirtschaftliche Verbände den Dialog mit ihr aufgekündigt.

Die CDU will den „Mafia“-Vorwurf nicht stehenlassen. Eine solche Verunglimpfung dürfe es nicht geben, sagte am Abend CDU-Generalsekretär Sven Schulze - ein Harzer. Von Dalbert forderte er: „Sie sollten sich entschuldigen.“ (mz)