„Es rumpelt nicht!“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im MZ-Gespräch - „Es rumpelt nicht!“

Magdeburg - „Kenia“ hält er für kollegial, die Rente für ungerecht und die Gutachten-Affäre will er aufklären.

29.09.2016, 14:19

Der Wittenberger Reiner Haseloff (CDU) führt die erste schwarz-rot-grüne Koalition. Das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen ist in Turbulenzen geraten: Durch die Debatte über am Landtag vorbei geschlossene Beraterverträge. Mit Haseloff sprachen darüber die MZ-Redakteure Hartmut Augustin und Kai Gauselmann.

Herr Ministerpräsident, Güssau-Rücktritt, Beraterverträge, gegenseitige Rücktrittsforderungen zwischen SPD und CDU, es wird jetzt schon den ersten Untersuchungsausschuss geben: Es rumpelt ganz schön in „Kenia“ – regiert da etwa zusammen, was gar nicht zusammen gehört?

Haseloff: In Kenia rumpelt es nicht! Da wird mir auch keiner in der Koalition widersprechen. Wir pflegen im Kabinett einen sehr kollegialen Umgang, bis in die Fraktionsspitzen hinein, die jetzt an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Die Meinungsbildung läuft gut und transparent – es haben auch alle verstanden, welche große Verantwortung wir gemeinsam für Sachsen-Anhalt haben. Probleme, die wir auch haben, muss man jetzt managen. Das sind individuelle Dinge, teilweise aus der Vergangenheit, die wir aufklären und denen wir uns stellen. Daran haben wir selbst ein großes Interesse. Wir wollen eine Klärung durch einen Untersuchungsausschuss – mit dem Ziel, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. In dem Ausschuss können Fehler analysiert werden, so dass wir diese für die Zukunft verhindern.

Seit Wochen gibt es massive Kritik des Rechnungshofes an der Praxis der Vertragsvergaben der Vorgänger-Regierung, deren Chef auch Sie waren. Warum wurden überhaupt die millionenschwere Verträge am Landtag vorbei vergeben?

Haseloff: Genau das soll ein Ausschuss zu Tage fördern. Bisher gibt es nur einen Entwurf einer Prüfmitteilung des Rechnungshofes, die Stellungnahme der Ministerien ist noch nicht berücksichtigt. Deshalb sollte man die Ergebnisse des Ausschusses abwarten. Momentan wird in der öffentlichen Darstellung alles Mögliche vermischt.

Die Debatte konzentriert sich auf Verträge an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW). Haben Sie gewusst, dass und in welchem Maße das ISW in Halle beauftragt wurde?

Haseloff: Dass Jens Bullerjahn (Ex-Finanzminister, Anm. d. Red.) mit dem ISW gearbeitet hat, war immer allen klar, auch den Parlamentariern. Die Ergebnisse daraus, Materialien und Expertisen, wurden ja auch im Landtag abgeliefert. Das ist ein etabliertes Wirtschaftsinstitut, neben dem IWH das einzige hier im Land. Das alles ist auch gar nicht das Problem. Die Frage ist vielmehr, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien Aufträge vergeben wurden. Das ist grundsätzlich eine Sache der Fachbeamten und der Hausspitzen in den Ministerien, nicht des Ministerpräsidenten. Ob es da Fehler oder Unschärfen gab, muss jetzt der Untersuchungsausschuss zeigen.

Im Zentrum der Kritik steht Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD). Ihr Parteifreund, der Finanzpolitiker Guido Heuer, hat seinen Rücktritt gefordert. Warum haben Sie Felgner nicht entlassen?

Haseloff: Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen zu ihm zu haben.

Ihr Staatskanzleichef Rainer Robra soll den Staatssekretären mit Entlassung gedroht haben, wenn sie nach Material suchen, das andere Ministerien belastet. Will Ihre Regierung verhindern, dass Unregelmäßigkeiten ans Licht kommen?

Haseloff: Das ist Unsinn. Wir wollen nichts verdecken. Herr Robra als Chef der Staatskanzlei hat die Regularien und Spielregeln zu Beraterverträgen und Konsequenzen von Verstößen erläutert. Die Geschäftsordnung der Landesregierung ist einzuhalten, mit allen nötigen Konsequenzen. Noch einmal und in aller Deutlichkeit: Es ist das Interesse unserer Regierung, alle Vorwürfe möglichst schnell abzuklären, auch weil diese Debatte Kapazitäten und Ressourcen bindet. Deshalb wollen wir ja in einem Untersuchungsausschuss auch nicht nur eine selektive Aufklärung in einem Fall aus einem Ministerium, sondern eine Klärung von Grunde auf. Das Thema muss jetzt insgesamt abgeräumt werden. Wir wollen Klarheit.

Die Debatte über die Beraterverträge überlagert alles andere. Wann punktet „Kenia“ mit Sachthemen? Im Koalitionsvertrag haben Sie etwa versprochen, was für Rentner zu tun.

Haseloff: Da wird nichts überlagert. Ich bin jeden Tag bei den Menschen im Land unterwegs und kümmere mich um die Probleme. Das sind für die Menschen die innere Sicherheit, Schulen und die Rente. Und diese gehen wir auch an. Wir haben schon eine Menge getan. Wir haben beim Personal für die Polizei und die Schulen eine Trendwende herbeigeführt und ich werde auch nicht müde, auf allen Ebenen und in allen Gremien eine Ost-West-Angleichung zu fordern. Ich mache bei den Renten einen ganz klaren Vorschlag: Der Höherwertungsfaktor soll nicht einfach - wie Andrea Nahles (Bundes-Arbeitsministerin, Anm. d. Red.) das will - einmalig angepasst werden. Dieser Wert soll vielmehr nach Altersgruppen differenziert angepasst werden. Das kostet viel Geld, das können nicht die Rentenkassen übernehmen, das muss als teilungsbedingte Sonderlast durch Steuern finanziert werden. Aber nur so wird verhindert, dass im Osten ganze Jahrgänge noch auf viele Jahre hinaus benachteiligt werden. Das habe ich der Kanzlerin gesagt, dem Finanzminister und im CDU-Präsidium: Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen. Aber über die Renten entscheidet leider nicht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sondern vor allem der Bund.

Wann wird sich wirklich etwas tun?

Haseloff: Die Kanzlerin hat zugesagt, das Thema jetzt offensiv anzugehen. Ich werde nicht nachlassen, das Thema ist für uns hier existenziell - im Unterschied zu den Beraterverträgen werde ich darauf jeden Tag angesprochen. Das hat seit den Versprechungen im Einigungsvertrag eine enorme Symbolkraft im Osten und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik. Wir haben damals die Angleichung versprochen und wir müssen jetzt einen Schritt vorankommen. Es muss nun endlich erkennbar sein, dass man es will, wie man es will und wie die Methodik sein soll.
Viele Westdeutsche verstehen nicht, wie verheerend das ist, wenn man hier im Osten das Gefühl hat, nur Bürger zweiter Klasse zu sein. Ein einfaches Beispiel: Ich habe eine Schwiegertochter in Wittenberg und eine in Bayreuth, beide haben jeweils zwei Kinder, meine Enkel. Die Schwiegertochter im Westen bekommt aber nur wegen des unterschiedlichen Rentenrechts über ihre Lebenszeit eine höhere Mütterrente als die in Wittenberg. Sowas führt zum Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Als Sie im Landtags-Wahlkampf in der Asyldebatte eine Obergrenze gefordert haben, wurden Sie kritisiert und verlacht. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Haseloff: Heute ist meine Position parteiübergreifend verbreitet. Auch Angela Merkel hat erkannt, dass man solidarisch sein kann und muss – es aber trotzdem dabei eine Grenze gibt. Diese Diskussion wird mittlerweile auch in allen Bundesländern geführt. Praktisches Rechenbeispiel aus unserem Alltag: 5.000 Flüchtlingskinder heißt zusätzlich 250 Schulklassen und mindestens 500 Lehrer. Das kann sich jeder durchrechnen, welchen Aufwand das bedeutet. Die Zahl der Flüchtlinge, die wir erfolgversprechend integrieren können, ist begrenzt. Und es muss auch die Akzeptanz in der Gesellschaft erhalten bleiben, damit es keine weitere Polarisierung gibt.

Sehen Sie einen alternativen Kanzlerkandidaten zu Merkel?

Haseloff: Nein, sehe ich nicht, im Gegenteil. Wenn Angela Merkel die Aufgaben, die jetzt anstehen, angeht – wie die angemessene Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund, damit es da nicht zu Diskussionen im Landtag kommt, ob wir uns das leisten können – , hat sie gute Chancen, wieder Kanzlerin zu werden. Sie wird an Ergebnissen ihrer Politik gemessen, das hat sie mittlerweile verstanden. Das geltende Recht muss also durchgesetzt und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber konsequent durchgeführt werden. Es wird auf die Ergebnisse der nächsten Monate ankommen, ob die Kanzlerin das große Vertrauen, das sie in der Bevölkerung hatte, wieder gewinnen kann. Darauf hoffe ich - persönlich sehe ich jedenfalls keine Alternative zu Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

Weniger Arbeitslosigkeit, wieder nennenswertes Wirtschaftswachstum: Sind das Strohfeuer oder Anzeichen dafür, dass Sachsen-Anhalt zum Westen aufschließen kann?

Haseloff: Die Tendenz stimmt. Die meisten Branchen entwickeln sich gut. Die Beschäftigung wächst etwa ab einem Prozent Wirtschaftswachstum. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir bei derzeit 1,7 Prozent bei uns eine weitere Belebung des Arbeitsmarktes erleben werden und vielleicht schon im Oktober die Grenze von 100.000 Arbeitslosen unterschreiten werden – obwohl da schon viele Flüchtlinge eingerechnet sind.
Wir haben ganz klar eine positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Das sieht man auch an den Löhnen. Bei den sogenannten Median-Löhnen, den mittleren Löhnen, liegen wir mit 2.348 Euro brutto pro Monat um acht Euro unter Brandenburg mit seinem Speckgürtel um Berlin – und vor allen anderen Ostländern. Im zweiten Quartal dieses Jahres lagen die Löhne um 3,2 Prozent über denen im Vorjahreszeitraum. Die Bevölkerungsentwicklung verläuft auch besser als vermutet. Das „demografische Echo“ fällt schwächer aus als gedacht. In diesem Jahr haben wir 17.727 Kinder eingeschult, nach einer aktuellen Prognose werden es 2025 statt 9.500 voraussichtlich 14.500 sein. Es kommt also nicht so schlimm wie befürchtet. Das ist alles kein Strohfeuer, sondern eine Entwicklung, die mich optimistisch stimmt. (mz)