Sachsen-Anhalts Anlagepolitik

Sachsen-Anhalts Anlagepolitik: Keine Konten bei Diktatoren

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalt soll künftig kein Geld mehr mit Investitionen verdienen, die in ökologisch und ethisch fragwürdige Deals in aller Welt fließen.

Von Jan Schumann 12.04.2017, 09:00

Sachsen-Anhalt soll künftig kein Geld mehr mit Investitionen verdienen, die in ökologisch und ethisch fragwürdige Deals in aller Welt fließen. Finanzminister André Schröder (CDU) will bis 2018 strengere Regeln für Geldanlagen des Landes einziehen.

Nach seinen Plänen soll Sachsen-Anhalt von einem externen Dienstleister beraten werden, der Investitionen und Finanzanlagen unter die Lupe nimmt. Das kann zu einem Aussortieren kritischer Anlagen führen. Bis zuletzt hatte das Land Anleihen und Aktien bei Unternehmen, die als Klimasünder gelten - und zudem in Staaten, in denen Menschenrechts-Verletzungen dokumentiert sind.

Mehrere Millionen Euro flossen nach Bahrain, Kasachstan, Katar und Aserbaidschan

Deswegen hatte sich im Sommer 2016 eine Debatte um die Verantwortung des Landes entsponnen. Nach einer Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß (Die Linke) hatte das Finanzministerium offengelegt, dass mehrere Millionen Euro aus dem 1,7 Milliarden schweren Anlagevermögen in autoritären Staaten wie Bahrain, Kasachstan, Katar und Aserbaidschan flossen. Sachsen-Anhalt hielt dort Anleihen. Es legte sein Geld zudem bei den Öl-Konzernen Total und Shell sowie Tabakunternehmen wie British American Tobacco und Imperial Tobacco an. Heiß bemängelt auch, dass sieben der zehn größten Rüstungskonzerne Europas auf der Liste standen. Insgesamt taxierte sie die unethisch investierte Summe auf rund 60 Millionen Euro.

Die Linke kritisierte, die Landesregierung könne nicht für nachhaltige Politik einstehen und gleichzeitig Rendite aus solchen Geschäften ziehen. Sie forderte einen Stopp fragwürdiger Deals innerhalb von fünf Jahren. Ähnliche Ansichten gibt es nun auch in der schwarz-rot-grünen Koalition. „Ich erwarte, dass die Dinge, die die Regierung moralisch vor sich herträgt, auch auf dem Finanzmarkt umgesetzt werden“, sagte Olaf Meister (Grüne) der MZ. Er ist Finanzausschuss-Chef im Landtag.

Nachhaltigkeits-Kriterien sollen überwacht werden

Das Problem des Landes: Es verdient Geld mit den Kapitalgeschäften. Das Finanzressort hat das Ziel, vier Prozent Rendite aus den Fonds zu ziehen und erreichte dies in der Vergangenheit auch bereits. Zuletzt lag der Wert bei 1,9 Prozent, geschuldet der Lage auf dem Finanzmarkt. Minister Schröder wehrt sich vorerst gegen eine endgültige Schwarze Liste von Unternehmen und Staaten, in die gar kein Geld mehr gesteckt werden soll. „Das würde einer langfristigen Anlagestrategie widersprechen.“

Die Anlagen des Landes sollten Zeit haben, positiv zu wirken. „Wir wollen verantwortlich investieren.“ Bei Staatsanleihen in Schwellenländern werde geprüft, ob das Geld eine nachhaltige Entwicklung fördere. „Wenn in Kasachstan beispielsweise Schulen gebaut würden, wäre das so ein Fall“, so Schröder. Im Falle von Unternehmens-Anleihen und Aktien soll der künftige Dienstleister im Namen des Landes Nachhaltigkeits-Kriterien überwachen und im Zweifel einfordern. „Sollte sich dann nichts bessern, müsste man die Investition streichen“, so Grünen-Abgeordneter Meister. Laut Ministerium kostetet die externe Prüfung 0,02 Prozent des jeweils angelegten Vermögens, die Linke kalkuliert derzeit 400.000 Euro jährlich. Sie fordert weiterhin einen konsequenten Ausschluss der schmutzigsten Anlagen. „Die Landesregierung geht hier den einfachen Weg“, sagte Heiß.  (mz)