SPD-Chefs mit mäßigen Wahlergebnissen: Parteitag bestätigt Kleemann und Schmidt

Magdeburg - Bei einem Landesparteitag in Leuna (Saalekreis) hat die SPD am Freitagabend ihre Führungsspitze neu gewählt. Die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, die die Landespartei bereits seit zwei Jahren führen, wurden im Amt bestätigt. Kleemann erhielt 76 Prozent der Delegiertenstimmen, Schmidt 71 Prozent. Beide Ergebnisse lagen unter denen vor zwei Jahren.

Schmidt kündigte an, das Duo wolle „auch weiter nicht über Ansagen und Gebrüll führen, sondern über die Debatte.“ Als Vize-Parteivorsitzende wählte der Parteitag Wissenschaftsminister Armin Willingmann und Landtagsfraktionschefin Katja Pähle. Sie erhielten 92 beziehungsweise 77 Prozent der Stimmen.

Zu den Themen, die den Parteitag beschäftigen, gehört der russische Überfall auf die Ukraine. Der Chef des Landesparteirats, Jörg Felgner, wies in seiner Eröffnungsrede Kritik an der sozialdemokratischen Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte zurück. Die „auf Frieden, Handel und Ausgleich ausgerichtete Politik des Dialogs“ werde jetzt zum Angriffspunkt.

Dieser Ansatz sei aber in den vergangenen 30 Jahren „von allen Parteien, der gesamten Bundesregierung, der Öffentlichkeit und den Medien“ geteilt worden, sagte Felgner. Er räumte allerdings ein, dass es ein Fehler gewesen sei, auf drohende Anzeichen nicht reagiert zu haben, etwa die Annexion der Krim. „Nur wenige“ hätten dem russischen Präsidenten „einen solchen imperialen Überfall“ zugetraut.

Selbstkritischer ist der Leitantrag formuliert, den der SPD-Landesvorstand den Delegierten zur Abstimmung vorlegte. Der brutale Angriffskrieg Russlands habe „auf dramatische Weise aufgezeigt, dass es falsch war, sich von der Lieferung fossiler Energieträger derart abhängig zu machen“, heißt es in dem Papier. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei daher die Basis nicht nur für eine klimaneutrale Wirtschaft, sondern auch für Deutschlands Unabhängigkeit.

Knapp fällt die Aufarbeitung der Niederlage vor einem Jahr aus, als die Partei bei der Landtagswahl auf 8,4 Prozent abstürzte. Zur Vorbereitung der nächsten Wahl 2026 müsse die Bildungsarbeit der Partei auf neue Füße gestellt werden, fordert der Leitantrag. Zudem wolle man den Wahlkampf stärker personalisieren „und rechtzeitig den Prozess zur Bestimmung einer Spitzenkandidatur einleiten“. Spitzenkandidatin war zuletzt Fraktionschefin Pähle.

Für den Sonnabend erwartet der Parteitag eine Rede von SPD-Chef Lars Klingbeil.