Minister mit harter Hand

Sachsen-Anhalt: Minister Schröder mit harter Hand: Finanzressort zieht Zügel an und verordnet Sparen auf Zwang

Magdeburg - Nur zwei Wochen nachdem der Landtag den Rekordhaushalt für 2017-18 verabschiedet hat, zieht Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) die Zügel an.

Von Jan Schumann 16.03.2017, 22:31
Der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU).
Der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU). ZB

Nur zwei Wochen nachdem der Landtag den Rekordhaushalt für 2017-18 verabschiedet hat, zieht Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) die Zügel an. Um nicht gedeckte Ausgaben im 22-Milliarden-Euro-Budget zu stemmen, will er die restlichen Ministerien mit rigorosen Mitteln zum Sparen bringen.

Mit einem Haushaltsführungserlass sollen nach MZ-Informationen vorerst zehn Prozent der freiwilligen Leistungen eingespart werden. Dazu zählen Investitionen, die derzeit in den Ministerien geplant sind. Das Finanzressort bestätigte am Donnerstag nur, dass Schröder am Dienstag im Kabinett einen Plan zum Sparen vorstellen werde.

Der Grund für die Maßnahme ist, dass der Minister im laufenden Betrieb rund 450 Millionen Euro einsparen muss - die sogenannte globale Minderausgabe. Es sind eingeplante Ausgaben, die derzeit nicht gedeckt sind. Sollte sein Willen Wirklichkeit werden, könnte Schröder nach Einschätzung von Abgeordneten im Grunde in die restlichen Ministerien hineinregieren.

Denn dann wäre es nicht mehr der Landtag, der über Einsparungen bestimmt. In der Regel gilt, dass Ausnahmen für solche Einsparungen nur gegen Antrag möglich sind - über den wiederum das Finanzressort entscheidet. Betroffen von den Zehn-Prozent-Einsparungen könnte etwa das Arbeitsmarkt-Programm im Sozialministerium (insgesamt 15 Millionen Euro), das geplante Umweltschutz-Programm (zehn Millionen) und Verkehrs-Investitionen sein.

Schröder sagte der MZ, der Haushalt solle so gestaltete werden, dass sichergestellt sei, dass „nicht mehr ausgegeben wird als Einnahmen zur Verfügung stehen“. Er betonte, der Landtag habe ihn zu diesem Schritt ermächtigt. Eine „Haushaltssperre nach der Rasenmäher-Methode“ werde es aber nicht geben.

In seiner Haushalts-Rede im Landtag Anfang März hatte Schröder bereits angedeutet: „Die globale Minderausgabe wird mich ermächtigen, Ausgaben im Haushaltsvollzug zu steuern. Erinnern Sie sich bitte auch nach dem Beschluss über den Haushalt daran, dass Sie mir diese Ermächtigung am heutigen Tage erteilen.“ (mz)