Junge Flüchtlinge: Sachsen-Anhalt lehnt medizinische Methode zur Altersfeststellung von Flüchtlingen ab

Magdeburg - Sachsen-Anhalt wird keine medizinischen Methoden nutzen, um das Alter junger Flüchtlinge festzustellen. Mit großer Mehrheit lehnte der Landtag am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der AfD ab. Die Altersuntersuchung ist durch den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. erneut in der Diskussion: Der aus Afghanistan stammende mutmaßliche Täter galt bislang als 17-Jähriger, obwohl er dieses Alter bereits vor drei Jahren gegenüber griechischen Behörden genannt hatte.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi sprach unter Bezug auf diesen Fall von einem „Durcheinander“, das in Deutschland herrsche. Wirtschaftsmigranten aus allen Erdteilen nutzten das deutsche Asylrecht aus. „Der lasche Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist ein Fehlanreiz.“

Bislang werden junge Flüchtlinge vom zuständigen Jugendamt „in Augenschein“ genommen, um das Alter festzusetzen. Das ist durch Bundesgesetz vorgesehen. Im Zweifelsfall müssen die Jugendämter davon ausgehen, dass der Untersuchte minderjährig ist. Nach dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion soll das Alter, wenn es nicht durch Dokumente zweifelsfrei belegt werden kann, „zwingend“ durch ärztliche Untersuchung festgestellt werden.

Für minderjährige Flüchtlinge wenden die Behörden fünfmal so viel auf wie für erwachsene. 30 Millionen Euro könne Sachsen-Anhalt sparen, argumentierte AfD-Mann Roi. Im übrigen gehe es auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt eine generelle Nutzung medizinischer Tests hingegen ab. Es gebe keine wissenschaftliche Methode ohne Fehlerquote. Das oft angewandte Röntgen der Handknochen könne Ergebnisse erbringen, die um 28 Monate differierten. „Eine Änderung des praktizierten Verfahrens ist daher nicht geboten.“

Sämtliche Fraktionen links der AfD stützen diesen Kurs. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull widersprach auch Zahlen, die AfD-Mann Roi vorgetragen hatte - ihnen zufolge habe in Dänemark eine Untersuchung von 800 Flüchtlingen belegt, dass 600 in Wahrheit volljährig waren. Roi habe allerdings unterschlagen, dass es um 800 Verdachtsfälle gegangen sei. Berechnet auf sämtliche Flüchtlinge in Dänemark liege die Fehlerquote deutlich niedriger, sagte Krull.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, es sei unerträglich, wenn mit dem Freiburger Mord ein Einzelfall verallgemeinert werde. Auch der Deutsche Ärztetag rate dringend von medizinischen Methoden ab, weil keine davon genau sei.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt warf wiederum linken Aktivisten vor, sie trichterten Flüchtlingen ein, „wie sie am meisten abgreifen“ könnten. „Es muss Schluss damit sein, dass Ausländer, aufgestachelt von linken Organisationen, dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzen“, sagte Schmidt. (mz)