Investitionen

Sachsen-Anhalt lässt Fördermittel liegen

Magdeburg - Die Regierung in Sachsen-Anhalt will in den nächsten Jahren kräftig investieren. Doch müssen die Ministerien aufpassen, dass das eingeplante Geld auch genutzt werden kann. Im vergangenen Jahr blieben Hunderte Millionen Euro ungenutzt.

19.01.2017, 07:56

Sachsen-Anhalt will die zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und EU besser ausschöpfen. Wie das gelingen könne, sei in der kommenden Woche Thema im schwarz-rot-grünen Kabinett, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Der aktuelle Haushaltsabschluss zeige, dass es besser gelingen müsse, eingeplante Ausgaben auch tatsächlich umzusetzen. Im vergangenen Jahr seien Mittel in Höhe von 611 Millionen Euro liegen geblieben, die für Investitionen und Baumaßnahmen vorgesehen waren.

Dabei habe es gar keine Ausgabenbeschränkungen von Seiten des Finanzministeriums gegeben.
„Damit erreichten wir eine tatsächliche Investitionsquote von elf Prozent“, sagte Schröder. Im aktuell laufenden Etatentwurf sei eine Steigerung auf 13 Prozent vorgesehen. Dafür müsse aber ein besserer Abfluss der Mittel gelingen.

Sachsen-Anhalt lässt Fördermittel verfallen: Vor allem Mittel aus EU-Fördertöpfen werden nicht abgerufen

Bei den nicht ausgegebenen Geldern handele es sich zu einem großen Teil um Mittel aus EU-Fördertöpfen, die im Rahmen von Programmen nicht abgerufen worden seien. Nicht immer liege das an den Ministerien, sagte Schröder. Die EU sorge mit erhöhten Prüfpflichten oder verspäteten Vorgaben auch ihrerseits für Verzögerungen bei der Mittelfreigabe.

Auch bei Bundesmitteln zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013 seien mehr Gelder eingeplant als genutzt worden. Das Geld sei jedoch nicht verloren. Es könne bei Bedarf künftig noch abgerufen werden.

Das Problem der nicht voll ausgeschöpften Töpfe sei kein neues, sagte Schröder weiter. Aus der früheren EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 müsse Sachsen-Anhalt 110 Millionen Euro zurückzahlen, da sie nicht eingesetzt worden seien. Die Summe sei im Haushalt eingeplant. Bei einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro sei das zwar eine vergleichsweise geringe Summe. Trotzdem müsse der Abfluss der Gelder verbessert werden.

Inzwischen sei ein Frühwarnsystem eingerichtet worden, dass größere Abweichungen vom Plan anzeige, sagte Schröder. So könnten Mittel von einem Bereich in einen anderen umgeschichtet werden.

Sachsen-Anhalt hatte im vergangenen Jahr dank sprudelnder Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 350 Millionen Euro erzielt. Finanzminister Schröder will das Plus mit Blick auf rechtliche Vorgaben fast vollständig in die Rücklagen buchen. 25 Millionen Euro sollen für eine Sondertilgung der mehr als 20 Milliarden Euro Altschulden genutzt werden. (mz)