Straftaten und Alkohol: Sachsen-Anhalt: Land kassiert häufiger Waffenkarten wegen Straftaten und Alkohol

Halle (Saale) - In Sachsen-Anhalt werden zunehmend mehr Waffenbesitzkarten zurückgenommen oder widerrufen. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren 247 Karten eingezogen, 160 davon allein in den vergangenen drei Jahren. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage durch die AfD-Fraktion. „Die Entwicklung der Rücknahmen waffenrechtlicher Erlaubnisse in den letzten zweieinhalb Jahren zeigt, dass die Waffenbehörden das Waffengesetz konsequent vollziehen“, sagte Ministeriumssprecher Christian Fischer. Die Gründe für die Rücknahmen umfassen teils schwere Delikte. Verfechter von Verschärfungen im Waffenrecht sehen in den Zahlen den Beweis für das Risiko, das von Waffen ausgeht.

52 Waffenbesitzkarten wurden 2015 zurückgenommen, 40 waren es noch 2014. Das entspricht einem Anstieg von 30 Prozent. Im laufenden Jahr ist mit 24 Rücknahmen bereits knapp die Hälfte des Stands vom Vorjahr erreicht. Eine Waffenbesitzkarte berechtigt lediglich zum Erwerb und Besitz einer Waffe, zum Führen benötigt man einen Waffenschein. Um eine Karte zu erhalten, muss man als Mitglied in einem Verein mindestens ein Jahr regelmäßig an Schießtrainings und -wettbewerben teilnehmen und anschließend eine Sachkundeprüfung ablegen. In Sachsen-Anhalt sind derzeit 24.199 Waffenbesitzkarten registriert.

Unter den häufigsten Ursachen für die Rücknahmen ist die fehlende Zuverlässigkeit. Laut Waffenrecht fehlt diese etwa, wenn der Träger vorbestraft oder Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation ist. Von 160 Rücknahmen seit 2013 waren mehr als 60 auf Unzuverlässigkeit zurückzuführen. Auch Straftaten wie Nötigung, Bedrohung und Betrug sowie Alkohol- und Drogenabhängigkeiten spielten eine große Rolle. Im Burgenlandkreis und im Salzlandkreis wurden mit je 28 seit 2013 die meisten Waffenbesitzkarten entzogen. Im Landkreis Wittenberg und Dessau-Roßlau wurden mit je vier die wenigsten Karten entzogen.

Der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl sieht sich in seiner Ablehnung einer Waffenrechtsverschärfung bestätigt. „Die Zahlen zeigen, dass die Mittel zur Kontrolle ausgeschöpft werden“, so Kohl.

Anders interpretiert Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, die Zahlen: „Es gibt noch viel zu wenige Waffenkontrollen“. Das Ziel der Grünen sei es, möglichst viele Waffen vom Markt zu nehmen. „Nur eine Gesellschaft mit wenigen Waffen ist eine sichere Gesellschaft“, sagte Striegel. Auch der aktuelle Fall des Reichsbürgers Adrian Ursache in Reuden (Burgenlandkreis) zeige, dass von privatem Waffenbesitz ein großes Risiko ausgehe, so Striegel. Bei der Zwangsräumung von Ursaches Haus war es Ende August zu einer Schießerei mit fünf Verletzten gekommen. (mz)