Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt: 25 statt 24 Mandate für die AfD

Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält einen weiteren Sitz im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses kommt die AfD damit auf 25 statt 24 Mandate. Laut Informationen von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann entfielen 24,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf die AfD - und nicht wie ursprünglich angegeben ...

Von Hendrik Kranert-Rydzy 24.03.2016, 10:58
Das Schild am Saal des AfD-Landesparteitages
Das Schild am Saal des AfD-Landesparteitages dpa-Zentralbild

Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält einen weiteren Sitz im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses kommt die AfD damit auf 25 statt 24 Mandate. Laut Informationen von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann entfielen 24,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf die AfD - und nicht wie ursprünglich angegeben 24,2.

Die Verschiebung geht zulasten der Linken, die statt 17 nun nur noch 16 Abgeordnete stellt. Vom Mandatsverlust betroffen ist der erst am Dienstag gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Guido Henke. Für die AfD zieht laut Parteiliste Thomas Höse ins Parlament ein. Er ist bislang Schatzmeister des Kreisverbandes Wittenberg.

Novum in Sachsen-Anhalt

Der Wechsel eines Sitzes von einer Partei zu einer anderen nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses stellt nach Angaben der Landeswahlleiterin ein Novum in Sachsen-Anhalt dar: „Es ist das erste Mal, dass es nach der Überprüfung des Wahlergebnisses zu so einer Verschiebung kommt.“ Man habe aber bereits am Wahlabend gesehen, „dass es eng wird“, so Dieckmann. Grundsätzlich sei es aber nicht ungewöhnlich, dass nach einer Überprüfung der Wahlergebnisse in den Landkreisen die Daten korrigiert werden müssten. „Das ist ein normaler Vorgang“, erklärte sie.

Ausschlaggebend für die Verschiebung eines Sitzes im Parlament seien am Ende 500 bis 600 Stimmen gewesen. Die Ursachen seien vielschichtig, sagte Dieckmann: „Es gab Rechenfehler, Übertragungsfehler. Es wurden ungültige Stimmen als gültig gewertet und umgekehrt.“ Am gravierendsten dürfte aber gewesen sein, dass in einigen Wahllokalen für die AfD abgegebene Stimmen der Partei Alfa des einstigen AfD-Chefs Bernd Lucke zugeordnet worden seien.

"Schmerzliche Verluste an Fachkompetenz“

Linken-Fraktionschef Swen Knöchel bestätigte, dass seine Fraktion ein weiteres Mandat verliert und damit zwölf Abgeordnete weniger hat. „Das sind viele schmerzliche Verluste an Fachkompetenz“. Knöchel sprach von einer „schwierigen Situation, das ist denkbar knapp“. Man werde aber das Endergebnis akzeptieren: „Ich gehe davon aus, dass die Landeswahlleiterin sorgfältig gearbeitet hat.“ Er selbst habe das amtliche Endergebnis für Halle mit dem vorläufigen verglichen. Allein in der Saalestadt sei es zu einer fehlerhaften Zuordnung von 337 Stimmen gekommen.

Unterdessen teilte die Landtagsverwaltung mit, dass sich der neu gewählte Landtag am 12. April konstituieren wird. Es ist der laut Verfassung späteste mögliche Termin für das erste Zusammentreten des Parlaments nach einer Landtagswahl. Die Sitzung wird vom an Dienstjahren ältesten Abgeordneten im Parlament eröffnet, das ist der ehemalige Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU). Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner beiden Stellvertreter. Die Union, die als stärkste Fraktion den Sitz des Präsidenten traditionell für sich beanspruchen darf, schickt den Altmärker Hardy Peter Güssau ins Rennen. Für einen Stellvertreterposten kandidiert der ehemalige Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert. Der Stuhl des anderen Vizepräsidenten steht der AfD zu. Sie hat noch keinen Personalvorschlag gemacht. (mz)

Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD)
Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD)
dpa-Zentralbild