Hunderttausende Euro Reiche Unternehmer spenden an Parteien? Gut so! (Kommentar)
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekommt die CDU große Geldsummen, auch andere Parteien werben um Spenden. Das ist grundsätzlich kein Problem für die Demokratie, sondern ein Teil von ihr.
Magdeburg/MZ - Parteispenden haben weithin keinen guten Ruf. Mehrere Skandale haben die Menschen misstrauisch gemacht, vor allem die Affäre um die schwarzen Konten der CDU in der Ära Kohl.
Die heimliche Übergabe eines Geldkoffers auf einem Schweizer Parkplatz, dreiste Lügen höchster Verantwortungsträger, mutmaßlich gekaufte Einflussnahme – diese ab 1999 bekanntgewordenen Praktiken haben das Vertrauen in die Politik schwer erschüttert. Es wäre aber falsch, deshalb Parteispenden zu verteufeln. Ganz im Gegenteil: Sie sind ein wichtiges Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, die von Parteien getragen wird.
Transparenz sichert der Öffentlichkeit die Kontrolle
Reiche Unternehmer spenden große Summen für den Wahlkampf? Gut so! Sie zeigen damit, dass es ihnen nicht egal ist, wie dieses Land regiert wird. Die mehrfach nachgeschärften Transparenzregeln stellen dabei sicher, dass es keinen heimlichen, unkontrollierten Einfluss auf Parteien gibt. Sollte der Verdacht aufkommen, dass die Spender unzulässig Vorteile einkaufen, müssen sie sich öffentlich rechtfertigen.
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Auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt wird ganz Deutschland blicken. Um ihre Positionen darzustellen, brauchen die Parteien Spenden. Mindestens so wichtig aber sind Menschen, die anpacken. Plakate kleben, Flyer verteilen, an Infoständen andere überzeugen – das ist mindestens so wichtig wie Geld.
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