Polizei in Sachsen-Anhalt darf Reichsflaggen jetzt beschlagnahmen

Magdeburg/MZ - Die Landesregierung sagt einem unter Rechtsextremisten beliebten Kennzeichen den Kampf an. Die schwarz-weiß-rote Fahne des deutschen Kaiserreichs gilt in Sachsen-Anhalt ab sofort unter bestimmten Umständen als Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die Polizei darf das Zeigen untersagen und die Flagge beschlagnahmen. Das hat das Landesinnenministerium in einem Erlass geregelt, wie ein Sprecher der MZ bestätigte.

Mit der Neuregelung wird die Reichsflagge nicht verboten, aber deren Verwendung eingeschränkt. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung liegt laut Erlass dann vor, wenn „provokative und aggressive Begleitumstände“ hinzukommen und Beeinträchtigungen für das „staatsbürgerliche Zusammenleben“ drohen.

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Als Beispiele nennt der Erlass das Hissen der Flagge an einem Ort oder Datum mit besonderer Symbolkraft, das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen, das Nutzen nationalsozialistischer Symbole oder ein bedrohliches Auftreten. Insbesondere müsse die Polizei auf paramilitärische Versammlungen oder die Nachahmung nationalsozialistischer Fahnenaufmärsche achten, heißt es weiter. Vorgehen kann die Polizei gegen die Flagge auch auf privatem Grund, etwa im Kleingarten - aber auch hier nur dann, wenn das Zeigen „provokative und einschüchternde Wirkung“ hat. Der Erlass ist bereits seit dem 7. September in Kraft.

Die schwarz-weiß-roten Streifen dienten von 1871 bis 1919 als deutsche Nationalflagge. Nach dem Wechsel zu Schwarz-Rot-Gold in der Weimarer Republik wurde die alte Flagge ein Kennzeichen der antidemokratischen Rechten. Auch beim Sturm der Reichstagstreppen im vergangenen Jahr wurden Reichsflaggen geschwenkt. Unter den Demonstranten waren Gegner der Corona-Politik, Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen.