Podiumsdiskussion der AfD im Landtag

Podiumsdiskussion der AfD im Landtag Sachsen-Anhalts: Es hagelt Absagen für Kubitschek

Magdeburg - Das Zerren um eine umstrittene Podiumsdiskussion der AfD im Landtag Sachsen-Anhalts, bei der auch der rechte Verleger Götz Kubitschek auftreten soll, geht weiter. Am Mittwoch hagelte es Absagen aus den Fraktionen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der MZ: „Ich werde nicht hingehen“. Jemand, „der sich derart positioniert“, könne kein Gesprächspartner in einer Diskussionsrunde sein, in der es um Demokratie gehe. Auch Linken-Fraktionschef Swen Knöchel und SPD-Vertreter sagten bereits ...

Von Jan Schumann und Alexander Schierholz
Der Publizist und Verleger Götz Kubitschek spricht als Vertreter der sogenannten Neuen Rechten zu Anhängern des islamkritischen Pegida-Bündnisses vor der Frauenkirche in Dresden.
Der Publizist und Verleger Götz Kubitschek spricht als Vertreter der sogenannten Neuen Rechten zu Anhängern des islamkritischen Pegida-Bündnisses vor der Frauenkirche in Dresden. dpa-Zentralbild

Das Zerren um eine umstrittene Podiumsdiskussion der AfD im Landtag Sachsen-Anhalts, bei der auch der rechte Verleger Götz Kubitschek auftreten soll, geht weiter. Am Mittwoch hagelte es Absagen aus den Fraktionen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der MZ: „Ich werde nicht hingehen“. Jemand, „der sich derart positioniert“, könne kein Gesprächspartner in einer Diskussionsrunde sein, in der es um Demokratie gehe. Auch Linken-Fraktionschef Swen Knöchel und SPD-Vertreter sagten bereits ab.

Mit Kubitschek lädt die AfD einen Verleger ein, der als Schlüsselfigur des rechtsintellektuellen Milieus in Deutschland gilt und erklärter Unterstützer der identitären Bewegung ist. Diese wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft und beobachtet. Am 18. Januar will die AfD den Mann aus Schnellroda (Saalekreis) in den Landtag holen, um über „Meinungsfreiheit, Diskussionskultur, Ausgrenzung“ zu diskutieren.

Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte Innenminister Holger Stahlknecht zurückgepfiffen

Die AfD will offenbar nachholen, was im Dezember durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterbunden worden war - eine Diskussion, bei der Kubitschek unter anderem mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auftreten sollte. Haseloff hatte interveniert und gesagt, für Regierungsmitglieder gelten rote Linien: Ein De-Facto-Verbot für Stahlknecht. Kurz darauf hatten die Organisatoren die gesamte Debatte abgesagt.

Zur nun geplanten AfD-Veranstaltung ist auch Ministerpräsident a.D. Wolfgang Böhmer (CDU) eingeladen. Er ließ seine Teilnahme offen, sagte aber: „Wenn alle Fraktionen teilnehmen, könnte das eine interessante Veranstaltung sein“. Danach sieht es allerdings nicht aus. Nur aus der CDU heißt es, die Entscheidung über eine Teilnahme stehe noch aus. Laut AfD hat der Dresdner Politologe Werner Patzelt zugesagt, am Mittwochabend sagte er aber dem MDR, er wolle die Zusagen der restlichen Gäste abwarten. Eingeladen ist zudem Landesbischöfin Ilse Junkermann.

Landtagsverwaltung prüft die Pläne der AfD für eine Podiumsdiskussion

Die Landtagsverwaltung wird klären müssen, ob die AfD ihre Pläne verwirklichen darf. Präsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) sagte, „sobald uns ein Antrag vorliegt, werden wir diskutieren“. Bewerten wollte sie den AfD-Vorstoß zunächst nicht. Klar ist aber: Am 18. Januar ist bereits der Neujahrempfang der Grünen angemeldet.

AfD-Landeschef André Poggenburg sucht indes auch auf anderen Bühnen den Schulterschluss mit der rechten Szene: Am 15. Januar ist er als Demo-Redner in Raguhn (Anhalt-Bitterfeld) unter dem Motto „Merkel muss weg“ angekündigt, gemeinsam mit Julia Schwarze. Die Frau aus dem sächsischen Meerane nennt sich selbst „Sachsen-Mädel“. „Julia Schwarze tritt bei verschiedenen rechten Demos als Rednerin auf“, sagt David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg. Sie sei in Sachsens Neonazi-Szene bestens vernetzt. In Veröffentlichungen wird sie als Rednerin bei „Wir lieben Sachsen/Thügida“ genannt, einem radikalen Thüringer Pegida-Ableger, der sich nach Sachsen ausgeweitet hat. Dahinter steckten Neonazi-Kameradschaften, so Begrich: „Thügida ist bloß ein Mantel, den diese Szene sich umhängt.“

Schwarze hat den Termin in Raguhn auf Facebook angekündigt. Poggenburg war für Nachfragen am Mittwoch nicht erreichbar. Erst im November war er in Berlin gemeinsam mit einem führenden Vertreter der identitären Bewegung aus Österreich aufgetreten. (mz)