Das sind die neuen Corona-Beschlüsse für Sachsen-Anhalt: Notbremse gegen Omikron

Magdeburg/MZ - Bund und Länder wollen die fünfte Corona-Welle in Deutschland abbremsen - dazu haben sie am Dienstagabend verschärfte Kontaktregeln beschlossen. Sie gelten ab dem 28. Dezember, also nach dem Weihnachtsfest. Erstmals wieder sind dann auch Geimpfte und Genesene erheblich von Kontakt-Beschränkungen betroffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Abend in Magdeburg, Kontaktreduzierungen seien „das Gebot der Stunde“. Das Robert-Koch-Institut warnte indes zuvor: Aus seiner Sicht seien noch strengere Maßnahmen nötig, um einen drohenden Notstand in Kliniken zu verhindern. Die MZ zeigt die zentralen Beschlüsse und Diskussionspunkte:

Geimpfte und Genesene sollen sich ab 28. Dezember nur noch maximal zu zehnt treffen. Nicht mitgezählt werden dabei Kinder bis 14 Jahren. Dies sei als Empfehlung formuliert, sagte Haseloff am Dienstagabend - alles andere sei nach aktuellem Bundesrecht nicht darstellbar. Schon jetzt gilt: Nimmt auch nur eine einzige Person ohne Impf- oder Genesungsschutz an einem Treffen teil, ist die Zusammenkunft auf den eigenen Haushalt und zwei Personen eines weiteren beschränkt.

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Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Schaltkonferenz. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (beide SPD) betonte, die aktuellen Weihnachtsferien seien die nun „einmalige Chance“, vor die fünfte Welle zu kommen.

Überregionale Großveranstaltungen, etwa im Sport, sollen ab 28. Dezember bundesweit ohne Zuschauer stattfinden. In Sachsen-Anhalt ist das nächste Profi-Fußballspiel ohnehin erst im Januar geplant. Haseloff sagte, „da müssen wir eine Lösung finden“.

Anlass für das kurzfristige Handeln der Regierungschefs ist der europaweite Ausbruch der hochansteckenden Omikron-Variante. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht „eine neue Dimension“ in der Pandemie, da auch Geimpfte eine höhere Ansteckungsgefahr haben. „Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen“, so das Gremium.

Zwar meldet Sachsen-Anhalt bisher nur drei nachgewiesene Omikron-Fälle und drei weitere Verdachtsfälle. Bereits jetzt warnt das Gesundheitsministerium in Magdeburg aber, Omikron könne „vermutlich in ein bis zwei Monaten“ zur dominierenden Variante werden. Wegen Omikron hat unter anderem Österreich die Einreiseregeln verschärft: Wer ohne Booster-Impfung oder Negativ-PCR-Test einreist, muss in Quarantäne.

Haseloff betonte, da Omikron sich „rasend schnell“ verbreiten könne, könne täglich neu über Maßnahmen entschieden werden. „Das Kabinett kann notfalls an jedem Tag, zu jeder Stunde tagen.“

Angesichts der Omikron-Ausbreitung warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) noch vor der Bund-Länder-Schalte vor einem Notstand. Es forderte „maximale Kontaktbeschränkungen“ bis Mitte Januar: Bereits jetzt seien Kliniken stark belastet - sollte die Omikron-Dynamik nicht gebremst werden, sei „mit einer Überlastung der Gesundheitsversorgungsstrukturen“ zu rechnen, so das RKI. Auch kritische Infrastruktur wie Polizei und Feuerwehr könnten betroffen sein. Zur Minimierung von Infektionen sollten laut RKI Reisen „auf das unbedingt Notwendige“ reduziert und Impfkampagnen mit maximaler Geschwindigkeit fortgeführt werden.

Für den Ernstfall laufen die Vorkehrungen bereits. Sollte Omikron schlimmstenfalls die Erkrankungs- und Quarantänezahlen explosionsartig in die Höhe treiben, soll die kritische Infrastruktur im Land nicht gefährdet sein. Dies sei am Dienstag im Kabinett besprochen worden, so Haseloff. Die Landesregierung sei in „Hab-Acht-Stellung“. Das Innenministerium in Magdeburg erklärte gegenüber der MZ, es sei bereits auf alle Ministerien im Land zugegangen. Sie sollen bei allen Unternehmen, die zur kritischen Infrastruktur gezählt werden, einfordern, dass bestehende Pandemiepläne geprüft, gegebenenfalls angepasst und aktiviert werden.

Zudem steht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit den Innenministerien der Länder in Kontakt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das BBK soll Empfehlungen an Betreiber von Krankenhäusern, Feuerwehren und anderen Versorgern abgeben. Auch in Kommunen gebe es Vorbereitungen „auf mögliche Ausfälle“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. „Das gilt besonders für kritische Infrastrukturen, etwa in der Energieversorgung, bei der Feuerwehr, den Entsorgungsbetrieben.“

Haseloff und Grimm-Benne appellierten, die kommenden Tage für Impfungen zu nutzen. Im Land hätten bereits 600.000 Menschen die Auffrischungsimpfung erhalten. „Es ist im Januar genügend Impfstoff da“, so Grimm-Benne. Spätestens am 7. Januar sollen sich die Ministerpräsidenten erneut beraten.