Neue Ermittlungen in Stendal Neue Ermittlungen in Stendal: Wahlfälschung auch bei der Landratswahl 2012?
Stendal - Der Wahlbetrug in Stendal zieht weitere Kreise: Im Fokus der Ermittler steht nun auch die Landratswahl im Jahr 2012. Die Staatsanwaltschaft leitete ein förmliches Ermittlungsverfahren ein, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Ermittelt wird gegen den früheren Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, der bereits wegen Fälschung der Kommunalwahl 2014 verurteilt worden war. Über das neue Ermittlungsverfahren hatte zuvor die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet.
Stendaler Landratswahl im Jahr 2012: Staatsanwaltschaft geht von Straftaten aus
Es gebe für die Landratswahl konkrete Anhaltspunkte, dass es zu Straftaten gekommen sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Deshalb seien die Vorermittlungen in ein förmliches Verfahren überführt worden. Details wollte der Sprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. „Wir werden alles ermitteln, was möglich ist.“ Wie lange die Nachforschungen dauern werden, lasse sich nicht abschätzen. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung.
Landrat Carsten Wulfänger (CDU) hatte die Wahl 2012 mit nur 69 Stimmen Vorsprung gegen den Herausforderer von der SPD gewonnen. Im ersten Wahlgang mit sechs Kandidaten hatte Wulfänger noch mehr als 4000 Stimmen Vorsprung gehabt. Allerdings erhielt der CDU-Politiker in der Stichwahl einen deutlich höhern Anteil an Briefwahlstimmen.
Bei den Briefwahlunterlagen soll es nach dem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ Auffälligkeiten geben, die auf fragwürdige Unterschriften im größeren zweistelligen Bereich hindeuteten. Vorwürfe wie Wahl- und Urkundenfälschung verjähren nach fünf Jahren. Die Landratswahl erfolgte im November 2012.
Stendaler CDU-Kreisvorsitzender Chris Schulenburg forderte zügige Ermittlungen
Ein Sprecher des Landkreises sagte am Freitag, das Ergebnis der Ermittlungen bleibe abzuwarten. Der Landrat habe sich bereits klar geäußert. Wulfänger hatte die Aufnahme der Vorermittlungen Mitte März begrüßt und Aufklärung gefordert.
Der Stendaler CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg forderte zügige Ermittlungen. Spekulationen und Verdächtigungen über viele Monate schadeten der Demokratie. „Dadurch werden auch Personen des öffentlichen Lebens erheblich diskreditiert“, erklärte der Landtagsabgeordnete.
Der verdächtige Ex-Stadtrat Gebhardt war vom Landgericht Stendal wegen Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlzettel selbst ausgefüllt zu haben. Allerdings erklärte er im Prozess, zu den Fälschungen angestiftet worden zu sein. Gegen das Urteil legte er Revision ein. Mit den Hintergründen der Stendaler Wahlaffäre befasst sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. (dpa)
