Abrechnung mit Ampel-Regierung Nach Wahlerfolgen der AfD: Haseloff wirft Bundesregierung falsche Prioritäten vor
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Cannabis-Reform interessiere „99,5 Prozent“ der Bevölkerung nicht, sagt der Regierungschef. Er fordert angesichts der AfD-Wahlergebnisse nun Kurskorrekturen.
Magdeburg/MZ - Angesichts jüngster AfD-Erfolge bei den Kommunal- und Europawahlen hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) der Bundesregierung falsche Prioritäten vorgeworfen – indes würden jedoch zentrale Fragen der deutschen Politik unbeantwortet bleiben. Es fehlten Lösungen gegen hohe Energiepreise, in der Migrationspolitik und für die künftige Gesundheitsversorgung, kritisierte Haseloff.
Stattdessen befasse sich die Bundesregierung mit Themen wie der Cannabis-Legalisierung. „Wenn sie sich das vorgenommen haben, sich zu bekiffen, dann sollen sie das machen“, so der Regierungschef. „Das Problem ist nur, dass 99,5 Prozent das überhaupt nicht interessiert – außer dass sie Angst haben, dass sie nachts von einem nicht mehr Fahrtüchtigen totgefahren werden.“ Haseloff kritisierte, der Mehrheit würden Minderheitenthemen „übergestülpt“.
Haseloff: „Diese Zahlen haben sich bei mir ganz tief eingebrannt“
Die Abrechnung kommt Tage nach dem bisher größten Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland. Die in Teilen rechtsextreme Partei wurde bei der Europawahl in den neuen Bundesländern zur stärksten Kraft gewählt – erstmals ließ sie auch in Sachsen-Anhalt die CDU hinter sich. In der Kommunalwahl feierte die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD in Sachsen-Anhalt ebenfalls zahlreiche Erfolge. „Diese Zahlen haben sich bei mir ganz tief eingebrannt“, sagte Haseloff am Mittwoch. „Das darf sich nicht wiederholen, was dort am Sonntag passiert ist.“
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Der Regierungschef konstatierte: Aufgrund der hohen Wahlergebnisse der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) habe die demokratische Mitte am Sonntag keine Mehrheit mehr gehabt.
Olaf Scholz kommt zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz
Im September wählen die Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie das Bundesland Brandenburg neue Landtage. In allen drei Ländern war die AfD in Umfragen zuletzt als stärkste Kraft gelistet.
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Mit Blick auf die anstehende Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg kommende Woche forderte Haseloff grundsätzliche Beratungen. „Deswegen ist der Kanzlerbesuch auch wichtig.“ Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstag in der Lutherstadt erwartet. Auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, kommt. Haseloff forderte, die Ost-Regierungschefs müssten „knallhart“ die Defizite aktueller Politik benennen und bearbeiten.
Der Wittenberger sieht zudem Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung als notwendig an. „Dieses Krankenhausgesetz kann so nicht bleiben.“ Mit den vorliegenden Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seien Klinik-Standorte in Gefahr. Das könne die politische Situation in Ostdeutschland verschärfen, so Haseloff. „Wir haben schon diese Strukturveränderungen nach der Wende hinter uns.“
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