Misstrauen im eigenen Lager

Misstrauen im eigenen Lager: Tag der Abrechnung bei der AfD Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Ein internes Sitzungsprotokoll zeigt, wie tief sich das Misstrauen in die AfD gefressen hat. Zwei Lager bekämpfen einander mit harten Bandagen.

Von Hagen Eichler 21.01.2017, 19:00

Als alles vorbei ist, hat es André Poggenburg ausgesprochen eilig. Wenige dürre Sätze gibt der AfD-Landeschef den Journalisten, die Stunden auf dem Landtagsflur ausgeharrt haben, schon eilt er davon. Es ist Dienstag, der 10. Januar. Zum ersten Mal im Jahr hat sich die AfD-Landtagsfraktion getroffen, es geht um einen ungeheuren Vorwurf: Ein Abgeordneter wird der sexuellen Nötigung einer Mitarbeiterin beschuldigt, der Fraktionsvorstand hat die Mitarbeiterin entlassen. Viele AfD-Abgeordnete haben davon vor Weihnachten aus der Presse erfahren. Ihre drängende Frage lautet: Hängt das eine mit dem anderen zusammen?

Wie sich jetzt zeigt, hatte Poggenburg gute Gründe für seine Einsilbigkeit gegenüber der Presse. Denn in der Sitzung hinter verschlossenen Türen ging es heftig her - das zeigt der Entwurf für das offizielle Protokoll. Offenkundig wird die Entlassene von einigen Abgeordneten durchaus geschätzt.

Treffen der AfD-Landtagsfraktion am 10. Januar: Referenten verwickeln sich in Widersprüche

Der Fraktionsvorstand greift daher an jenem 10. Januar zu einem ungewöhnlichen Schritt: Zwei Referenten werden herbeigeholt, die die Arbeit ihrer ehemaligen Kollegin beurteilen sollen. Einer rügt die Rechtschreibung. Der andere behauptet, die Frau habe sich gesträubt, Parlamentarische Anfragen zu schreiben. Abgeordnete wissen es besser und widersprechen. Tatsächlich hat die Frau Anfragen entworfen - die verschwanden jedoch in der Schublade. Auf Nachfragen verwickeln sich die Referenten in Widersprüche.

Immer hitziger wird der Wortwechsel. Warum musste die Frau gehen, die erst zum 1. November mit einstimmigem Beschluss eingestellt worden war? Warum wurden die Fachpolitiker bei der Kündigung nicht einbezogen? Das Protokoll zeigt: Empört sind vor allem der im Oktober als Parlamentarischer Geschäftsführer abgesägte Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen, seine Lebensgefährtin Sarah Sauermann, Hannes Loth, ebenfalls aus Bitterfeld-Wolfen, Lydia Funke aus dem Burgenlandkreis und der Hallenser Alexander Raue. Roi nennt es „skandalös“, dass die Abgeordneten zuvor nicht informiert wurden. Und er stellt fest, dass Poggenburgs Aussagen in sich nicht schlüssig sind. Tatsächlich hatte der Fraktionschef Ende Dezember der Magdeburger „Volksstimme“ gesagt, am 23. November habe die Referentin ihm berichtet, dass Büttner „mehr von ihr wollte“. Später beharrte er darauf, am 23. November habe ein „rein fachliches Gespräch“ mit der Referentin stattgefunden.

AfD-Mitglied Mario Lehmann: Mir kommt das Ganze „vor wie ein Verhör“

Poggenburg gerät in die Defensive. Schon bei der Einstellung der Frau habe es Diskussionen über deren Angaben gegeben, behauptet er - tatsächlich fiel der Beschluss zur Einstellung einstimmig.

Im AfD-Sitzungssaal geht es hoch her. Ihm komme das Ganze „vor wie ein Verhör“, beschwert sich Mario Lehmann, Mitglied im AfD-Landesvorstand und Vater von Poggenburgs Lebensgefährtin. Einige ziehen gar den Geisteszustand der Referentin in Frage - die Frau sei „irre“, „ein Fall für die rote Couch“, heißt es laut Protokoll.

Antworten bekommen die Kritiker um Roi und Raue kaum. Der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle lehnt eine detaillierte Auskunft ab. Nur so viel sagt er: Grund der Kündigung sei ausschließlich eine Bewertung der geleisteten Arbeit. Vom Vorwurf der sexuellen Nötigung habe der Vorstand erst zwei Tage später erfahren. Farle ergänzt, „dass er keine Antwort gebe, wer was wann getan hat“, heißt es im Protokoll.

Poggenburg zum Fall: „Ich habe überhaupt keinen Druck auf Büttner ausgeübt“

Diese Geheimniskrämerei macht so manchen wütend. „Wenn der Staatsanwalt der Anzeige gegen Büttner nachgeht, kommt sowieso alles raus. Was soll das also?“, fragt ein Fraktionsmitglied.

Mancher hält durchaus für plausibel, dass Poggenburg im November die Chance nutzte, Büttner aus dem Vorstand zu drängen. Der Fraktionschef bestreitet das. „Das ist an den Haaren herbeigezogen. Ich habe überhaupt keinen Druck auf Büttner ausgeübt.“

Auch einen Erpressungsversuch von Schmidt gegen Büttner können sich einige gut vorstellen. „Büttner hätte nie freiwillig auf den Posten als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden verzichtet“, sagt einer. Belege hat niemand. Der Vorwurf kriecht gleichwohl durch die Partei, in WhatsApp-Nachrichten, E-Mails, Telefonaten. Schmidt dementiert den Erpressungsvorwurf, ohne in Details zu gehen. „Es läuft ein Verfahren gegen Büttner, deshalb kann ich nichts sagen.“

Auch Büttner selbst schweigt. Sein Anwalt will offenbar die Glaubwürdigkeit der entlassenen Referentin erschüttern. Fragen beantwortet er nicht - noch nicht. Nur so viel sagt er der MZ: In wenigen Wochen werde eine Bombe platzen.

Es sieht nicht so aus, als werde die AfD demnächst zur Ruhe kommen.

(mz)