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Lockerung trotz vieler Infektionen Lockerung trotz vieler Infektionen: Wie Bund und Länder das Leben hochfahren wollen

Von Hagen Eichler 03.03.2021, 21:56
Auf einem Sitzplatz beim Friseur steht ein Schild mit der Aufschrift „Bitte diesen Platz freihalten".
Auf einem Sitzplatz beim Friseur steht ein Schild mit der Aufschrift „Bitte diesen Platz freihalten". dpa

Magdeburg - Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am Mittwoch um weitere Lockerungen der Corona-Restriktionen gerungen Diese könnten bereits deutlich oberhalb der bislang wichtigen Grenze von wöchentlich 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner greifen. Ein der MZ vorliegender Zwischenstand der Beratungen vom späten Mittwochabend stellt Einkaufsmöglichkeiten, Besuche in Museen und Zoos sowie die Öffnung der Außengastronomie in Aussicht, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz unterhalb von 100 liegt. In Sachsen-Anhalt ist das im Landesdurchschnitt seit dem 10. Februar der Fall.

Die Beratungen dauerten bei Redaktionsschluss noch an. Kurz nach 21 Uhr waren die Verhandlungen festgefahren und wurden kurz unterbrochen, gegen 22 Uhr setzten die Regierungschefs ihre Gespräche dann fort. Am Donnerstag will die Landesregierung die neue Verordnung für das Land beschließen.

Inzidenz unter 100: Sport an frischer Luft für Kindergruppen zulässig

Laut dem Zwischenstand wäre eine „stabile oder sinkende“ Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Voraussetzung für eine begrenzte Öffnung des Einzelhandels. Geschäfte könnten dann Kaufwillige empfangen, wenn diese vorab einen Termin gebucht haben. Pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfte ein Kunde hinein. Ebenfalls mit Terminbuchung sollen Museen, Galerien, Zoos und Botanische Gärten öffnen dürfen. Zudem soll Sport an der frischen Luft für Kinder in Gruppen von bis zu zehn Personen unter 14 Jahren zulässig sein.

Bleibt die Inzidenz sogar 14 Tage niedriger als 100, könnten laut dem Papier Gastronomen im Freien Gäste bewirten. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Haushalten, müssten diese mit einem tagesaktuellen Testergebnis beweisen, dass sie nicht mit Corona infiziert sind. Unter derselben Bedingung sollen auch Theater, Kinos, Konzert- und Opernhäuser öffnen dürfen. Im Sport wären kontaktfreie Betätigungen dann auch im Innenbereich zulässig.

Sachsen-Anhalts Landesregierung unter Druck

Einigkeit besteht offenbar über die Verlängerung des Lockdown bis zum 28. März. Ein wichtiger Lockerungsschritt soll allerdings unabhängig von Inzidenzen erfolgen. Laut dem Beratungsstand sollen private Zusammenkünfte ab dem 8. März wieder für zwei Haushalte möglich sein. Dabei soll allerdings eine Obergrenze von fünf Personen gelten, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgerechnet. Ministerpräsident Haseloff hatte zuvor für eine noch großzügigere Regel plädiert.

Keine konkreten Aussagen enthält das Papier für weitere Lockerungen in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, Reisen und im Beherbergungsgewerbe. Darüber werde später „unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren“ beraten, heißt es wörtlich.

Sachsen-Anhalts Landesregierung steht unter erheblichem Druck, die Corona-Restriktionen abzubauen. So fordert die CDU-Landtagsfraktion die Öffnung von Gaststätten und Hotels. Die AfD will die gleiche Forderung in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung stellen.

Dehoga fordert Öffnungen von April an

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert Öffnungen von April an und damit noch vor Ostern. Es brauche einen Fahrplan, der nicht allein am Infektionsgeschehen hänge, sagte Dehoga-Landeschef Michael Schmidt.

Auch die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern hatten zuletzt den Fokus auf die Grenzwerte von 50 oder 35 Fällen je 100.000 Einwohnern und Woche als „Abwarteszenario“ oder „Open-End-Lockdown“ kritisiert. Es brauche eine realistische Perspektive, forderten die Wirtschaftsverbände von der Politik.  (mz)