Linksextremismus in Sachsen-AnhaltLinksextremismus in Sachsen-Anhalt: AfD bringt mit Hilfe der CDU Kommission auf den Weg

Magdeburg - Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Zustimmung erhielt der Antrag am Donnerstag von großen Teilen der CDU-Fraktion. Aus Sicht von SPD, Grünen und der Linken will die AfD die Kommission nutzen, um gesellschaftliche Akteure zu diskreditieren. „Wenn Sie „Linksextremist“ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit „Andersdenkender““, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am Donnerstag im Landtag in Magdeburg Richtung AfD. „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ...

24.08.2017, 14:33
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt dpa-Zentralbild

Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Zustimmung erhielt der Antrag am Donnerstag von großen Teilen der CDU-Fraktion. Aus Sicht von SPD, Grünen und der Linken will die AfD die Kommission nutzen, um gesellschaftliche Akteure zu diskreditieren. „Wenn Sie „Linksextremist“ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit „Andersdenkender““, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am Donnerstag im Landtag in Magdeburg Richtung AfD. „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.“

AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte: „Wir wollen nicht nur jüngste Gewaltexzesse aufklären, es geht auch darum, wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa.“ Es solle geklärt werden, „inwieweit zivilgesellschaftliche Vereine linksradikale oder linksextremistische Tarn- und Vorfeldorganisationen“ sind. Es gehe auch um die Verwendung von Steuermitteln, sagte Poggenburg.

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission ist ein in der Verfassung verankertes Minderheitenrecht. Die Kommission soll ihre Arbeit zum Jahresbeginn 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten. (dpa)