Koalitionsverhandlungen: Landesregierung Sachsen-Anhalt: Letzte Koalitionsverhandlungen in Magdeburg zwischen CDU, SPD und Grünen

Magdeburg - Die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung gehen in die heiße Phase. Am Dienstagmorgen trafen sich die Verhandlungspartner von CDU, SPD und Grünen in der Magdeburger Staatskanzlei. In den Gesprächen geht es um die Zuschnitte der Ministerien, zudem sollen endgültige Entscheidungen über Postenbesetzungen – also Minister und Staatssekretäre – fallen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Personalfragen hängen „stark davon ab, wie die künftigen Ressortzuschnitte aussehen“. Zumindest ein Großteil der Ministerposten gilt bereits als verteilt: Intern haben sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass die Ministerien für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft an die SPD gehen werden.

Arbeitsministerin soll die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Petra Grimm-Benne werden, Wirtschaftsminister der bisherige Finanzstaatssekretär Jörg Felgner. Grimm-Benne soll als Staatssekretärin die Integrationsbeauftragte des Landes, Susi Möbbeck, zur Seite gestellt werden. Als Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium werden SPD-intern der Rektor der Hochschule Harz, Armin Willingmann, sowie Justizstaatssekretär Thomas Wünsch gehandelt.

Zudem gilt als sicher, dass die Grünen das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft erhalten, das um den Bereich Energie erweitert wird. Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert hatte bereits am Montag offiziell bestätigt, dass sie das Ministerium leiten will. In diesem Fall wolle sie ihr Landtagsmandat aufgeben, in die Fraktion nachrücken würde der hallesche Stadtrat Wolfgang Aldag. Die Ministerien für Inneres, Kultur, Justiz, Finanzen und Verkehr sowie die Leitung der Staatskanzlei sollen der CDU zufallen.

Haseloff sagte, in der letzten Verhandlungsrunde werde geprüft, inwiefern es innerhalb der Ministerien künftig „Überkreuzbesetzungen“ geben werde – also dass einem Minister Staatssekretäre einer anderen Partei zur Seite gestellt werden. Der amtierende Regierungschef deutete im Vorfeld der Dienstagsverhandlung an, dass dies für das neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gelten könne.