„Muss deutlich warnen“ Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt rügt Pläne für erneutes Ausrufen der Corona-Notlage
Von einer Notsituation könne derzeit keine Rede sein, mahnt Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Kay Barthel. Findet er im Landtag Gehör?
12.12.2025, 11:48
Magdeburg/MZ - Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt blickt kritisch auf das Vorhaben der Landesregierung, für das kommende Jahr unter Berufung auf Corona erneut eine außergewöhnliche Notsituation auszurufen. Sachlich gebe es dafür keinen Grund, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Freitag. „Das wird ja nicht gemacht, weil wir eine Notlage haben. Das wird gemacht, weil wir sonst nicht wissen, wie wir bestimmte Investitionen finanzieren sollen.“
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