Öffentliche Aufträge für Privatwirtschaft Kommentar zur Reform des Vergabegesetzes: Die Koalition kann auch konstruktiv
Sachsen-Anhalts Koalition hat sich auf eine Nachbesserung beim Tariftreue- und Vergabegesetz geeinigt. Das zeigt: Korrekturen in der Politik sind möglich, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.
Magdeburg/MZ - Dieses Ergebnis hat viel Arbeit gekostet: Stundenlang haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt diese Woche gestritten und verhandelt, um sich auf die letzten Vorhaben vor der Landtagswahl 2026 zu einigen. Das zeigt vor allem: Die Themen – darunter Windkraft, Wolf und Wirtschaftsrahmenbedingungen – waren sehr umstritten.
Eine umso bessere Nachricht ist es, dass sich das Bündnis jetzt auf einen festen Fahrplan für das finale Regierungsjahr einigen konnte, mit dem alle drei Parteien leben können. So viel Klarheit ist in der Politik aktuell nicht selbstverständlich.
Bei diesen Korrekturen bricht sich die Koalition keinen Zacken aus der Krone
Zumal sich die Koalition in einem Punkt jetzt auch selbst korrigiert: Denn beim Tariftreue- und Vergabegesetz, das die SPD in dieser Wahlperiode durchsetzte, wird nachgebessert. Zu kompliziert, zu viel Bürokratie – die Koalition reagiert auf Beschwerden aus der Wirtschaft und macht das Gesetz schlanker. Nach diesem Modus sollte Regierungsarbeit häufiger funktionieren. Nicht jedes Gesetz kommt perfekt aus dem Landtag – Politiker brechen sich keinen Zacken aus der Krone, wenn sie das erkennen, Schwächen ausbessern.
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„Einfach mal machen“, dieses Motto hat der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, ausgerufen. Leider funktionierte genau das in der CDU-geführten Koalition in Sachsen-Anhalt nicht immer. Warum genau lag etwa der Gesetzentwurf aus dem Energieministerium, mit dem Kommunen im Land künftig an Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden sollen, ein Jahr lang unerledigt in den Ausschüssen des Landtags?
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wirft bald seine Schatten voraus
Erklärbar ist das draußen im Land nicht. Gut, dass es wenigstens jetzt eine Lösung gibt und dieses Gesetz kommt.
Gut auch, dass die von Reiner Haseloff (CDU) geführte Koalition klar festschreibt, was sie bis 2026 noch schaffen muss. Denn schon bald wird der Wahlkampf erste Schatten vorauswerfen: Umstrittene Projekte haben dann im Landtag keine Chance mehr.
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