Fehlende Investitionen in Kommunen: Kommentar zu Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt: Das Fundament bröckelt

Halle/MZ - Vom Freibad über Wohnhilfe und Nahverkehr bis zu Bauanträgen: Für alle möglichen Bedürfnisse des Lebens sind die Kommunen zuständig. Die Kreise, Städte und Gemeinden sind die unterste Stufe unseres Staates – das Fundament. Deshalb ist die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt alarmierend. Das Fundament bröckelt.

Es ist ein strukturelles Problem: Die Kommunen geben immer mehr Geld aus für Personal, Sachkosten der Verwaltung und Sozialleistungen – Haushälter nennen diese kurzfristig wirkenden Gelder konsumtive Ausgaben. Gleichzeitig geben die Kommunen immer weniger für den Bau oder die Erneuerung von Straßen, Brücken und kommunalen Einrichtungen aus – es sind investive Ausgaben, die Vermögenswerte schaffen und langfristig wirken.

Beides muss in der Balance sein für ein gut funktionierendes Gemeinwesen. Das ist nicht der Fall. Die konsumtiven Ausgaben überwiegen, die Investitionen gehen zurück. Die kommunale Infrastruktur wird maroder, bis sie nicht mehr funktioniert oder Einrichtungen geschlossen werden müssen. Konkret sind das dann etwa Schlaglöcher, die nicht mehr geflickt werden oder Freibäder, die geschlossen werden müssen. So verschleißt ein Land.

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In der aktuellen Statistik sind die Milliarden, die die neue Bundesregierung für Infrastruktur an die Länder geben will, noch nicht enthalten. Man muss aber erstmal abwarten, wie viel von den 2,7 Milliarden Euro, die auf Sachsen-Anhalt entfallen, am Ende bei den Kommunen ankommen.

Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass hier auch eigene Hausaufgaben zu machen sind. Nur nach mehr Geld aus Berlin zu rufen, wird nicht reichen. Gibt das Land den Kommunen genug Geld? Sind die Verwaltungen effizient organisiert? Werden neue technische Möglichkeiten als Entlastung genutzt? Welche Aufgaben sind unnötig und können entfallen? Solche Fragen müssen hier geklärt werden.