Mehr Geld für Mitarbeiter und Fahrten: Kommentar zu geplanten Extrakosten im Landtag: Instinktlose Finanzspritze

Mehr Geld für Mitarbeiter und Fahrten Kommentar zu geplanten Extrakosten im Landtag: Instinktlose Finanzspritze

Es mag gute Gründe geben, finanziell im Landtag von Sachsen-Anhalt aufzustocken. Angesichts akuter Krisen wäre es derzeit aber das falsche Signal, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.

Von Jan Schumann Aktualisiert: 28.09.2022, 20:08

Das Gebäude des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg/MZ - Wenn es um das Geld der Landeskasse Sachsen-Anhalts geht, haben die 97 Abgeordneten im Landtag eine einzigartige Rolle: Die Volksvertreter haben nicht nur auf dem Papier das sogenannte Budgetrecht – tatsächlich haben sie Jahr für Jahr die Macht, über die Geldverteilung in Sachsen-Anhalt zu bestimmen. Automatisch geraten die Abgeordneten so auch Jahr für Jahr in einen besonders sensiblen Bereich: Wie halten sie es mit der eigenen Finanzausstattung?

Die aktuellen Pläne in Sachsen-Anhalt, per Gesetz mehr Geld für Mitarbeiter, Ausschusschefs und Politikerfahrtkosten bereitzustellen, ist fachlich womöglich vertretbar - zum jetzigen Zeitpunkt ist die Aufstockung aber instinktlos. Aktuell fallen die Celsiusgrade, Privathaushalte müssen die Heizungen aufdrehen: Und beim Gedanken an die drohende Energierechnung wird vielen Sachsen-Anhaltern derzeit angst und bange. So geht es auch Unternehmen, die aktuell die Insolvenz fürchten.

Falscher Zeitpunkt für Finanzspritze

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Auch wenn es für jeden einzelnen Punkt der Mini-Reform im Landtag eine Begründung geben mag - nie war der Zeitpunkt für Politiker schlechter, sich eigenmächtig eine Finanzspritze zu setzen.

Dies ist kein Plädoyer für einen ausgehungerten Politikbetrieb, im Gegenteil. In den allermeisten Fällen vergangener Jahre waren die Neiddebatten um Abgeordneten-Diäten und angebliche Selbstbedienung vor allem das: unfair und populistisch. Denn wer Abgeordnete etwas länger beim Arbeiten beobachten kann, wird kaum noch behaupten, dass sie überbezahlt sind. Viele überarbeiten sich, verkämpfen sich im erbarmungslosen Politikgeschäft – und meist leidet das Privatleben.

Die Vorschläge sollten warten

Aber: Die jetzt diskutierten Besserungsvorschläge sollten zurückgestellt werden, bis aktuelle Krisen unter Kontrolle sind. Es wäre das richtige Symbol zur richtigen Zeit durch die Volksvertreter.

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