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Für Mitarbeiter und Fahrtkosten Finanzspritze für Landtag trotz Krise: Koalition plant mit fast 600.000 Euro extra

Mehr Geld für Ausschusschefs, Mitarbeiter und Autofahrten: Trotz aktueller Notlage plant Sachsen-Anhalts Koalition Extrakosten für die Parlamentsarbeit von knapp 600.000 Euro im Jahr.

Von Jan Schumann 28.09.2022, 20:01
Aktuell kostet Sachsen-Anhalts Landtag rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten könnten per Koalitionsbeschluss bald steigen.
Aktuell kostet Sachsen-Anhalts Landtag rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten könnten per Koalitionsbeschluss bald steigen. (Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP plant eine Budget-Aufstockung für die Parlamentsarbeit um fast 600.000 Euro. Das geht aus einem intern verhandelten Gesetzentwurf hervor, der der MZ vorliegt. Demnach sollen die Ausschussvorsitzenden im Landtag mehr Aufwandsentschädigung erhalten und Wahlkreismitarbeiter der Abgeordneten eine Gehaltsgruppe aufsteigen. Zudem soll die Kilometerpauschale für Politiker von 30 auf 38 Cent steigen. Laut internen Prognosen soll all das die Steuerzahler zwischen 533.000 und 563.000 Euro zusätzlich im Jahr kosten.