Kommentar zu einem möglichen Mehr an Ämtern im Magdeburger Landtag

Magdeburg - Das neugewählte Landesparlament steht vor seiner ersten Grundsatzentscheidung. Noch geht es nicht um eine Regierung für das Land, mit direkten Folgen für uns alle. Dennoch können die Wähler am Ergebnis einiges ablesen. Die Parlamentarier müssen sich festlegen: Wollen sie ein funktionales Präsidium, so wie bisher? Wer das bejaht, wird die nächste Landtagspräsidentin (oder den Präsidenten) mit maximal zwei Stellvertretern ausstatten. Wer hingegen weniger auf die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schaut und mehr an der Vergabe neuer Posten interessiert ist, wird das Landtagspräsidium aufblähen. Dann könnten es sogar sechs Stellvertreter werden, vier mehr als bisher.

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Zugegeben, die Besetzung des Präsidiums ist knifflig. Bei nur zwei Vizepräsidenten kämen nach dem bisher üblichen Verteilungsverfahren allein die CDU und die AfD zum Zuge, die kleineren Parteien gingen leer aus. Ein Ausweg könnte sein, dass die CDU einen Posten abtritt. Das dürfte dann auch ein Signal für die anstehenden Koalitionsverhandlungen sein, welche Partei die Christdemokraten als Partner bevorzugen. Eine Entscheidung fällt nicht leicht, da es bislang nur unverbindliche Vorgespräche gab.

Dennoch sollten die Fraktionen dem Drang widerstehen, politische Schwierigkeiten durch ein Mehr an Ämtern zu lösen. Dieser Landtag braucht nicht mehr Häuptlinge, sondern motivierte Indianer. Er braucht leidenschaftliche Parlamentarier, die die Regierung kontrollieren und anspornen. Die spontane, direkte Debatte zwischen Abgeordneten und Ministern ist bislang nur in schütteren Ansätzen vorhanden und ausbaubedürftig. Die Lebendigkeit des Austauschs zu verbessern sollte das Ziel sein - und nicht, dass es noch mehr Vizepräsidenten gibt, die ab und an für 30 Minuten die Sitzung leiten. (mz)
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