Kommentar zum Angriff auf Israel: Klare Kante gegen Juden-Hasser

Am Israel Chai – das Volk Israel lebt. Der Terror-Großangriff der Hamas hat das Land schwer verwundet – aber nicht besiegt. Und Israel steht nicht allein. Der Beistand der freien Welt sollte sich jetzt aber nicht in Solidaritätsbekundungen erschöpfen, sondern muss handfeste Konsequenzen haben – im Falle Deutschlands sowohl außen- als auch innenpolitisch.

Die Hamas hat wehrlose Zivilisten überfallen, Männer, Frauen, Kinder erschossen und entführt, misshandelt und gedemütigt. Das ist Terrorismus – getrieben vom Hass auf Juden. Dass der Iran und die Hisbollah die Attacke feiern, ist keine Überraschung. Beide verbindet mit der Hamas der Antisemitismus.

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Hintergrund des Angriffs dürften das Streben Israels nach Annäherung an arabische Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien sein. Frieden und Stabilität in Nahost würde die bestehenden Verhältnisse zementieren. Das ist nicht im Interesse der Hamas. Denn die Islamisten wollen einen Palästinenserstaat „from the river to the sea“: Zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer liegt jedoch Israel. Diese radikalen Palästinenser wollen Israel auslöschen, keine friedliche Koexistenz.

Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. Den bisherigen deutschen außenpolitischen Ansatz muss man nun als gescheitert betrachten. Es wird Zeit für eine klare Kante. Die Palästinenser-Hilfen müssen nun umgehend gestoppt werden. Neue Hilfsgelder dürfen nur dann fließen, wenn absolut klar ist, dass sich die Empfänger für eine friedliche Lösung in der Region einsetzen, also Teil der Lösung sind und nicht des Problems. Israel braucht jetzt keine deutschen Waffen oder deutsches Geld, Israel kann sich selber wehren. Es sollte aber darauf bauen können, dass befreundete Staaten wie Deutschland seine Feinde nicht unterstützen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt anlässlich des Jahrestages des Anschlages von Halle durch einen Neonazi aus Mansfeld-Südharz vor einem sich verfestigenden Antisemitismus in Deutschland. Das deckt sich auch mit den Erkenntnissen einer aktuellen Studie zu Extremismus in Deutschland. Der Hass auf Juden ist zwar längst nicht mehrheitsfähig. Aber eine größer werdende Gruppe hat damit kein Problem, so dass zum Beispiel jemand wie der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt schadlos überstehen konnte. Das hat nur auf den ersten Blick nichts mit dem Hamas-Terror zu tun.

Jüdisches Leben hier ist nicht nur durch neue Nazis bedroht, sondern auch durch Islamisten.

Kai Gauselmann, stv. MZ-Chefredakteur

Aber das hässliche Haupt des Antisemitismus in Deutschland hat eben zwei Gesichter. Jüdisches Leben hier ist nicht nur durch neue Nazis bedroht, sondern auch durch Islamisten.

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Es ist eine Schande, dass der Terror der Hamas von arabischstämmigen Demonstranten etwa in Berlin und in Halle bejubelt wurde. Das darf nicht hingenommen werden. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Hassverbrechen. Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können, ob sie nun Deutsche sind oder Touristen, ob sie in der halleschen Synagoge beten oder durch Berlin-Neukölln spazieren.