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Kein Bußgeld für Maskenverweigerer Kein Bußgeld für Maskenverweigerer: Wird Regel in Sachsen-Anhalt am Dienstag gekippt?

31.08.2020, 15:47
Beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn gilt eine Maskenpflicht.
Beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn gilt eine Maskenpflicht. dpa

Magdeburg - In Magdeburg entscheidet sich am Dienstag, ob Sachsen-Anhalt wirklich das einzige Land bleibt, in dem Maskenverweigerer kein Bußgeld fürchten müssen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung festlegen, welche Corona-Regeln in den kommenden Wochen gelten sollen.

Dabei soll es nach bisherigen Aussagen von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und einigen Ministerinnen und Ministern trotz der bundesweit wieder gewachsenen Zahl an Coronavirus-Nachweisen keine Verschärfungen geben.

Kein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer

So will Sachsen-Anhalt trotz einer Einigung der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer in Bus verlangen.

Haseloff begründet sein Veto mit der geringen Zahl an Neuinfektionen und einer hohen Akzeptanz der Maskenpflicht. Gleichzeitig kündigte die Landesregierung zuletzt an, künftig wieder Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern zuzulassen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlug vor, ab Mitte September bis zu 2500 Menschen in Hallen und doppelt so viele Zuschauer im Freien zuzulassen.

Beide Punkte sind innerhalb der Koalition umstritten. So haben sich Vertreter von SPD und Grünen zuletzt mehrfach für ein Bußgeld für Maskenverweigerer ausgesprochen.

Bei den Großveranstaltungen verwies zuletzt SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne darauf, dass eine frühere Verabredung zwischen Bund und Ländern besage, dass es bis 31. Oktober keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen geben darf. Allerdings wäre Sachsen-Anhalt nicht das erste Land, das ausschert: Sachsen erlaubt von Dienstag an wieder Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern und begründet das auch mit geringen Fallzahlen. (dpa)