Gutachten-Affäre

Jörg Felgner tritt zurück: Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt von Vergangenheit eingeholt

Magdeburg - Da kam doch noch was: Wirtschaftsminister Jörg Felgner schaffte es im Windschatten Bullerjahns nach ganz oben. Jetzt holte ihn die Vergangenheit ein.

Von Jan Schumann und Kai Gauselmann 14.11.2016, 12:00

Niemand hat mehr Freunde als ein Politiker auf dem Weg nach oben. 2006, kurz vor der Landtagswahl, war Jens Bullerjahn der aufgehende Stern der sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten: Landtagsfraktionschef, Spitzenkandidat - es war klar, dass er in einer CDU-SPD-Koalition Minister wird. Folglich verbreitete er eine Art politischen Moschusgeruch. Zu den vielen Leuten, die in jenen Tagen etwas von ihm wollten - in der Regel: einen Posten - gehörte auch eine Parteifreundin. Nachdem sie länglich erklärt hatte, was sie als mögliche Ministerin qualifiziere, soll Bullerjahn trocken erwidert haben: „Du als Ministerin? Hast du mal in den Spiegel geguckt?“

Jens Bullerjahn und Jörg Felgner: Der Harte und der Zarte

Das eigentlich Bezeichnende an der Anekdote ist nicht die angebliche Grobheit des Mansfelders, sondern wie es weitergegangen sein soll: Die nunmehr aufgelöste und weinende Sozialdemokratin rannte aus Bullerjahns Büro - und wurde von seinem persönlichen Referenten in dessen Büro wieder aufgepäppelt. Der Jens meine es eigentlich nicht so, sie sei eine gute Politikerin und ganz dolle wichtig für die SPD. Der Name des Trösters: Jörg Felgner, der jetzt zurückgetretene Landes-Wirtschaftsminister.

Über Jahre zogen die beiden Männer als Tandem durch die Landespolitik und die Aufgabenteilung war lange: Der Harte und der Zarte. Manche Spitzenpolitiker brauchen einen „Machmal“, einen Vertrauten, eine rechte Hand; einen, der alles weiß und alles mitmacht. Bullerjahns „Machmal“ war der gebürtige Sachse Felgner. Ihm hat Felgner seinen politischen Aufstieg zu verdanken - und seinen Absturz.

Jörg Felgners Polit-Karriere begann im Harz

Gestartet hatte der heute 44-jährige verheiratete Vater einer Tochter seine Polit-Karriere im Harz. Der Diplom-Verwaltungswirt und Politikwissenschaftler wurde dort Mitarbeiter des damaligen Bundestagsabgeordneten Eberhard Brecht. Und dort fiel er Bullerjahn auf, der ihn dann 2004 als persönlichen Referent nach Magdeburg holte. 2006 ging er mit Bullerjahn ins Finanzministerium und wurde sein Büroleiter. 2011 dann Staatssekretär - er war dann nicht mehr der „Machmal“, Büroleiter wurde ein Freund Bullerjahns aus der Mansfeldischen Heimat. Aber natürlich stand er immer noch im Schatten des zehn Jahre älteren Ministers; beide verbindet bis heute eine Freundschaft; wenn sie zusammen auftraten, wirkten sie bisweilen wie der große und der kleine Bruder - wobei nie Raum für Zweifel blieb, wer in dem Duo den Ton angibt.

Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Felgner drängte in die erste Reihe

Nach der Landtagswahl im März war der Zeitpunkt gekommen, vom „Machmal“ zum Macher zu werden. Bullerjahn wurde Politrentner, Felgner drängte in die erste Reihe. Wobei: es handelte sich eher um ein Stolpern nach vorne. Nach dem desaströsen Wahlergebnis rüpelte er frühzeitig die Spitzenkandidatin Katrin Budde weg und meldete Ansprüche auf einen Regierungsposten an. Ein grobes Vorgehen im Bullerjahn-Stil. Budde und die „Buddisten“ in der SPD haben das wohl nicht vergessen.

Felgners Verhängnis heißt Gutachten-Affäre. Im Kern geht es um den Verdacht, dass gezielt sowie teils am Landtag vorbei vom Finanzministerium Aufträge an das hallesche Wirtschaftsforschungsinstitut ISW vergeben wurden: zwischen 2011 und 2016, als der Minister Bullerjahn hieß und einer der beiden Staatssekretäre Felgner. Fahrt nimmt die Affäre auf, als Felgner zwei Monate im Amt ist. Der Landesrechnungshof prüft in allen Ressorts der Regierung und deckt dubiose Verträge auf, die offensichtlich nicht nach den Transparenzregeln des Landtags vergeben wurden. Der eklatanteste Vertrag trägt die Unterschrift Felgners. Es geht um eine 6,3-Millionen-Vereinbarung, die 2013 zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank geschlossen wurde. Die Investitionsbank soll mit dem Geld externe Berater und Dienstleistungen bezahlen - darunter das ISW, das 4,4 Millionen vom Kuchen abbekommen sollte.

Enge Freundschaft zwischen Bullerjahn und ISW-Chef Michael Schädlich

Lukrative Verträge wie diese sollten den Finanzausschuss des Landtags passieren - doch dies geschieht nicht. Anrüchig war der Deal auch, weil hier gute Freunde gute Geschäfte machten. Bullerjahn pflegt mit ISW-Chef Michael Schädlich eine enge Freundschaft. Dass maßgebliche Beamte im Ministerium nicht mit dem Deal einverstanden waren, zeigen Akten. Eine Referatsleiterin warnte, das Umgehen des Ausschusses sei „in der politischen Diskussion brisant“.

Aber Bullerjahn ist weg und jetzt beißen den Letzten die Hunde. Felgner muss all das verantworten, bestreitet erst, dass unsauber gearbeitet wurde und korrigiert sich später: Er würde ein zweites Mal nicht so handeln. Zwar richtet der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Affäre ein, in dem Minister Felgner wohl aussagen muss. Doch er bleibt vorerst im Amt. Felgner wackelt, fällt aber nicht, noch steht die SPD zu ihm. Auch, weil der Wirtschaftsminister versichert: Da kommt nix mehr. Da kommt aber doch noch etwas.

Wird Staatsanwalt eingeschalten?

Erst vor wenigen Tagen enthüllen Magdeburger Volksstimme und MDR synchron die „Immobiliendialoge“. Wieder geht es um Geld, das für Beratung ans ISW floss. Diesmal sind es 80.000 Euro, auch hier geht ein großer Teil an das Institut. Brisant wird das Ganze vor allem, weil das nun von CDU-Mann André Schröder geführte Finanzministerium offen bezweifelt, dass es dafür eine angemessene Gegenleistung gab. Schröder lässt sich nicht zitieren, das Ministerium teilt aber mit, dass man darüber nachdenke, den Staatsanwalt einzuschalten. Felgner hat Mühe, sich zu erklären. Er hat keinen Zugang zu den Akten im Finanzministerium und sagt Sätze, die wie Ausreden klingen. Ob man im Ministerium gegen den Vertrag war? Darauf „ erfolgte nach meiner Erinnerung kein Hinweis“, so Felgner.

Am Freitag war es Sozialministerin Petra Grimm-Benne, Katrin Buddes ehemalige rechte Hand, die mit einem MZ-Interview Felgners Schicksal besiegelte. „Darunter leidet die SPD“, hatte sie mit Blick auf die Gutachten-Affäre gesagt. Und auf die Frage, ob Felgner im Amt bleiben könne, den Ball an SPD-Landeschef Burkhard Lischka gespielt. Der hatte nun die Wahl: Zulassen, dass die SPD weiter „leidet“ - oder Felgner fallen lassen. Die Wahl fiel offenbar nicht schwer. In der SPD speziell und der „Kenia“-Koalition allgemein gibt es eine Schlussstrich-Sehnsucht: Die Hoffnung, mit Felgner werde auch die Debatte verschwinden.

AfD will juristische Aufarbeitung

Dass es auf keinen Fall so kommt, dafür will die AfD sorgen. Der Abgeordnete Robert Farle nahm nach Bekanntwerden der „Immobiliendialoge“ bereits Kontakt zur Staatsanwaltschaft auf. Er will eine klare, juristische Aufarbeitung, hält den Untreue-Verdacht für begründet. „Und auch Felgners Rücktritt ändert nichts daran, dass der parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter forschen und aufklären muss.“ Es gehe darum, ein bisher intransparentes System sichtbar zu machen.

Ob sich die Schlussstrich-Sehnsucht erfüllt, ist also fraglich. Fraglos weitergegangen wäre die Debatte aber mit Felgner - ist man in der SPD sicher: Weitere Enthüllungen seien vorbereitet gewesen, falls Felgner nicht aufgibt, heißt es.

Aber jetzt kann Ruhe einkehren. Felgner räumt seinen Platz, vermutlich übernimmt sein bisheriger Staatssekretär Armin Willingmann. Der 53-jährige Wirtschaftsrechtler kommt aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) und war lange Rektor der Hochschule Harz.

Felgner ohne Rückenhalt in der SPD

Nach nur sechs Monaten endet nun die Ministerkarriere Felgners unrühmlich. Aus der Spitzenriege der Landes-SPD fand man schon in den vergangenen Tagen niemanden mehr, der sich hinter Felgner stellen mochte. Das höchste der Gefühle war: Noch nicht über seine Nachfolge zu sprechen - zumindest offen. Niemand hat weniger Freunde als ein Politiker auf dem Weg nach unten. (mz)