Hunderte im Visier von Rechten

Hunderte im Visier von Rechten: 471 Sachsen-Anhalter stehen auf Feindeslisten

Magdeburg - 470 Sachsen-Anhalter stehen auf Feindeslisten rechtsradikaler Gruppen. Die Polizei geht nicht von konkreter Gefahr aus, will aber beraten.

Von Jan Schumann 26.07.2019, 17:07

Sachsen-Anhalts Polizei bietet Betroffenen, die auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten stehen, Beratung an. Das geht aus einem Schreiben des Landes-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags hervor, das der MZ vorliegt.

Laut dem aktuellen Papier stehen Hunderte Sachsen-Anhalter auf verschiedenen Listen, die das Landeskriminalamt (LKA) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erneut geprüft hat. Das Ministerium betont in seinem Schreiben: Eine akute Gefährdung genannter Personen aus Sachsen-Anhalt liege nicht vor.

Der größte Teil der Betroffenen stehe auf der sogenannten 25.000er-Liste, die aus einem früheren Hack des Punk-Onlineshops „Impact-Mailorder“ stammt. 471 Personen mit Aufenthalt oder Wohnort in Sachsen-Anhalt sind laut Ministeriumsschreiben enthalten. „Eine Prüfung von angefallenen Straftaten zum Nachteil dieser Personen auf der Liste ergab keine gefährdungserhöhenden Aspekte“, schreibt das Ressort. „Andere gefährdungserhöhende Aspekte waren ebenfalls bei keiner der Personen feststellbar.“

Aus diesem Grund sollen die Personen auch nicht aktiv durch Behörden benachrichtigt werden, schreibt das Ministerium.

„Die Möglichkeit der Einrichtung einer Hotline oder eines Informationstelefons ist geprüft, jedoch aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken verworfen worden“, heißt es weiter. „Um jedoch einer gegebenenfalls bestehenden Verunsicherung entgegenzutreten, wird Personen, die davon ausgehen, dass sie in der sogenannten 25.000-Liste enthalten sind, ein Beratungsgespräch in ihrem örtlich zuständigen Polizeirevier angeboten.“

Das LKA sei angehalten, „jedwede Entwicklung, die gefahrenerhöhende Aspekte bedingt, dem Ministerium für Inneres und Sport unaufgefordert mitzuteilen“.

Geprüft haben die Sicherheitsbehörden auch eine Liste namens „Nürnberg 2.0“, auf der laut Ministerium alphabetisch Politiker, Journalisten und Richter aufgelistet sind. Laut Prüfung im Juni 2019 sei Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister und CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, aufgeführt. „Nach Einschätzung des hiesigen LKA bedingt die Nennung in der Liste keine Veränderung des Gefährdungslage. Nach Erkenntnissen des BKA ist die Liste nach Juni 2017 nicht mehr aktualisiert worden“, schreibt sein Ministerium. Stahlknecht steht als Innenminister ohnehin unter Personenschutz.

Wie bereits berichtet, enthielt zudem die sogenannte „Nordkreuz“-Liste den Namen eines Sachsen-Anhalters. Die Person wurde bereits informiert. Die mutmaßlich rechtsextreme Preppergruppe „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern steht im Fokus von Terrorermittlungen.

Auf einer weiteren Liste mit dem Titel „Wir kriegen euch alle“ waren laut Landes-Innenministerium zudem drei Sachsen-Anhalter vermerkt. Darunter ein Mitglied des Landtags samt Familienmitglied, das diesen Hinweis selbst an die Behörden weitergegeben habe. „Die Beratung des Mitglieds des Landtags erfolgte zeitnah, eine Gefährdung sowohl für die Person als auch dessen Familienangehörigen bestand nach Einschätzung des LKA nicht“, heißt es im Schreiben. (mz)