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  4. Gericht prüft Finanztrick: Haushaltslücke von 432 Millionen Euro - hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Verfassung gebrochen?

Gericht prüft Finanztrick Haushaltslücke von 432 Millionen Euro - hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Verfassung gebrochen?

Juristisches Novum: Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verhandelt über ein umstrittenes Haushaltsinstrument. Für die Regierung könnte das weitreichende Folgen haben.

Von Hagen Eichler 21.05.2025, 17:29
Ein Haushaltsbeschluss des Magdeburger Landtags beschäftigt jetzt das Landesverfassungsgericht.
Ein Haushaltsbeschluss des Magdeburger Landtags beschäftigt jetzt das Landesverfassungsgericht. (Foto: Hagen Eichler)

Magdeburg/MZ - Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat am Dienstag über einen Rechtsstreit verhandelt, der für die Finanzpolitik des Landes weitreichende Folgen haben könnte. Auf Antrag der Grünen prüfen die Richter, ob beim Verabschieden des Landeshaushalts 2024 das Budgetrecht des Parlaments verletzt wurde. Konkret geht es um eine Lücke von 432 Millionen Euro, die zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffte.