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HarzGesetzesänderung: Verbot gekippt - Widerstand gegen Windkraftanlagen im Wald

Schon bald wird Sachsen-Anhalts Landtag wohl das Verbot von Windkraftanlagen im Wald kippen. Die Investoren stehen schon bereit, doch vor allem im Harz wächst der Widerstand. Besuch bei Protestlern, denen es manchmal auch um sehr Grundsätzliches geht.

Von Alexander Schierholz Aktualisiert: 13.02.2024, 07:43
Windräder? Hier bitte nicht, sagen Karsten Jungermann, Norbert Wolf, Bernd Ohlendorf und Horst Schöne (von links).
Windräder? Hier bitte nicht, sagen Karsten Jungermann, Norbert Wolf, Bernd Ohlendorf und Horst Schöne (von links). (Foto: Andreas Stedtler)

Breitenstein/MZ - Das Thermometer zeigt knapp über Null, der Wind weht scharf über die Wiesen bei Breitenstein. Ideale Bedingungen für Windenergie, doch das kleine Windrad unweit des Dörfchens im Südharz steht still. „Seit Wochen schon“, sagt Karsten Jungermann, „vermutlich kaputt.“ Jungermann (79) dreht der Anlage den Rücken zu und blickt auf die Hügel am Horizont. Man sieht: kahle Hänge, nur hier und da ragen Fichten in den wolkenverhangenen Himmel. Trockenheit, Hitze und Schädlinge haben in den vergangenen Jahren ganze Arbeit geleistet. Doch in ein paar Jahren könnten auf der abgestorbenen Waldfläche statt neu gepflanzter Bäume Windräder stehen.

Windkraft im Wald: Investoren stehen schon bereit

Windkraft im Wald? Seit Monaten wird darüber diskutiert, im Landtag, in Rathäusern, in Bürgerinitiativen. Bald soll es möglich sein. Gerade hat das Kabinett die notwendige Änderung des Waldgesetzes gebilligt, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Windkraft-Verbot in Wäldern gekippt hatte (siehe „Im Zugzwang“). Der Landtag muss noch zustimmen. Doch die Investoren stehen schon bereit.

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Auf den Hängen bei Breitenstein, im Grenzgebiet von Sachsen-Anhalt und Thüringen, will das Unternehmen wpd bis zu 18 Windräder errichten. Jeweils 260 Meter hoch, mit einer Leistung von 7,2 Megawatt. Im Raum Harzgerode haben Grundstückseigentümer Entwürfe für Pachtverträge zugeschickt bekommen. Ihre Flächen will ein örtliches Unternehmen für Windkraft nutzen. Doch nicht nur das Interesse an Windenergie im Harz wächst. Auch der Widerstand.

Widerstand gegen Windenergie im Harz: Es geht um Natur – und Gäste

Der Rentner Karsten Jungermann aus Breitenstein ist Co-Sprecher einer Bürgerinitiative, die binnen weniger Wochen mehr als 2.600 Unterschriften gesammelt hat gegen die Pläne der Firma wpd, seitenweise abgeheftet in einem dicken Ordner. Sie haben sich reingekniet ins Thema.

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Co-Sprecher Bernd Ohlendorf kann lange erzählen von den Gefahren, die sie in Windrädern sehen: Die Anlagen schädigten das Waldklima und den Wasserhaushalt. Windverwirbelungen würden den Boden austrocknen lassen. Und überhaupt: Gerade auf kahlen Flächen herrsche ein Artenreichtum vor, der seinesgleichen suche. „Jedes Jahr siedelt sich da etwas Neues an.“

Wenn wir da Windräder bauen, wirkt das zerstörend.

Bernd Ohlendorf, Sprecher Bürgerinitiative

Ohlendorf (63), das muss man wissen, ist nicht irgendwer. Er beschäftigt sich seit langem mit Windenergie und ihren Folgen für Umwelt und Natur. Jahrelang leitete er für die Landesverwaltung die Referenzstelle Fledermausschutz. Heute, als Rentner, sitzt er unter anderem im Landesvorstand des Naturschutzbundes.

Auf dem Weg durch den Harz steuert er seinen Citroen über kurvige Straßen, vorbei an Wiesen, Feldern, Wäldern. „Der Harz ist ein Biotopverbund mit reicher Artenvielfalt, vielen Naturschutz- und Vogelschutzgebieten. Wenn wir da Windräder bauen, wirkt das zerstörend.“

Landesumweltminister Armin Willingmann (SPD)
Landesumweltminister Armin Willingmann (SPD)
(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Windkraftanlagen im Harzer Wald: Werden Touristen abgeschreckt?

Im Südharz haben sie Verbündete. Beim Treffen in einer Gaststätte am Auerberg, unweit von Breitenstein, legt Horst Schöne eine Karte auf den Tisch, die mögliche Flächen für Windräder zeigt. Der Vorsitzende des Harzklub-Zweigvereins Harzgerode fährt mit dem Finger von Ort zu Ort.

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„Hier, Schielo, wäre komplett umzingelt. Auch für Harzgerode sind sechs Anlagen im Gespräch.“ Schöne (69) fürchtet, dass Windkraft Touristen abschrecken könnte: „Mit 120.000 Übernachtungen im Jahr in Harzgerode und seinen zwölf Ortsteilen ist der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor. Wir leben vom Wald und von den Gästen.“

Zwei Stunden Gespräch fasst Bernd Ohlendorf am Ende in einem Satz zusammen: „Windräder gehören nicht in den Wald.“

Harz: Droht dann erst recht Wildwuchs von Windrädern?

Aber wohin dann? Bis 2030 müssen alle Bundesländer 2,2 Prozent ihrer Fläche für Windkraftanlagen ausweisen, damit die Klimaziele nicht verfehlt werden – eine Vorgabe des Bundes. In Sachsen-Anhalt ist das Sache der jeweiligen regionalen Planungsgemeinschaften, das sind Gremien der Landkreise.

Legen sie solche Vorrangflächen nicht fest, muss jedes Projekt genehmigt werden, egal wo. Dann drohe erst recht Wildwuchs, warnt etwa Umweltminister Armin Willingmann (SPD), der selbst aus dem Harz stammt. Für den Harzkreis und Teile von Mansfeld-Südharz, die sogenannte Planungsregion Harz, gilt indes eine Vorgabe von nur 1,6 Prozent – eben wegen vieler wertvoller Naturflächen. Dafür müssen andere Landesregionen mehr liefern.

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Also, wohin? Darauf haben sie im Südharz auch keine Antwort. Karsten Jungermann aus Breitenstein aber stellt eine Gegenfrage: Warum konzentrieren wir uns so so sehr auf Windkraft, warum nicht mehr auf Photovoltaik? Der Harzgeröder Harzklub-Chef Horst Schöne fragt: Warum nicht mehr Wasserkraft?

Investor will einen „guten Dialog“ mit Bürgern

150 Kilometer und zwei Autostunden entfernt von Breitenstein sitzt Bernhard Krede in seinem Souterrain-Büro in Leipzig, das ein solarbetriebenes Mini-Windrad schmückt. Krede ist Niederlassungsleiter der Firma wpd, die seit 25 Jahren auf der halben Welt Windparks plant, baut und betreibt. Bald auch bei Breitenstein?

Hat er Verständnis für die Proteste? „In einer Demokratie ist das völlig legitim“, antwortet Krede. Er spricht davon, dass man einen Kompromiss zwischen Natur- und Klimaschutz finden müsse. Und dass es nun gelte, mit den Einwohnern in einen „guten Dialog“ zu treten. Für Krede heißt das auch, für die Vorteile zu werben – von regional erzeugtem Strom über Pachteinnahmen für Grundstückseigentümer bis hin zur Beteiligung an den Erträgen des Windparks.

Bürgermeister der gemeinde Südharz freut sich über Einnahmen

Sein Unternehmen schütte 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom an die jeweilige Kommune aus, freiwillig, wie Krede betont. Eine gesetzliche Regelung lässt in Sachsen-Anhalt bisher auf sich warten. Pro Jahr und Windrad mache das etwa 30.000 Euro. Peter Kohl, Bürgermeister der Gemeinde Südharz, zu der Breitenstein gehört, freut sich schon: Das Geld könne für freiwillige Aufgaben verwendet werden, also etwa, um Vereine zu fördern. Ein kleiner Teil des geplanten Windparks könnte auf Gemeindeflächen entstehen.

Gibt es bald noch mehr davon? Windkrafträder im Harz
Gibt es bald noch mehr davon? Windkrafträder im Harz
(Foto: dpa)

Aber Bernhard Krede betont auch: „Noch stehen wir in Breitenstein ganz am Anfang.“ Heißt: wpd lässt zunächst naturschutzfachliche Gutachten zur Tierwelt in dem Gebiet erstellen, zu Vögeln, Fledermäusen und vielen anderen Waldbewohnern. Im März solle es losgehen, sagt Krede, ein Jahr werde die Begutachtung dauern.

Seine Firma sei dafür auch mit den zuständigen Behörden der betreffenden Kreise im Gespräch. Was bei der Bürgerinitiative den Argwohn auslöst, es würden bereits Tatsachen geschaffen. Krede sagt dazu: Die Gutachten seien die Voraussetzung dafür, überhaupt ein Genehmigungsverfahren für den Windpark anschieben zu können.

Verbot von Windkraft im Wald: Sprecherin von Protestgruppe ist im Vorstand einer rechtsextremen Gruppe

Die Artenvielfalt am Boden der kahlen Flächen? Die Hänge bei Breitenstein würden nicht komplett zugebaut, betont Krede. Schließlich müssten zwischen den Windrädern Sicherheitsabstände eingehalten werden. Das kreisrunde Fundament einer solchen Anlage messe 30 Meter im Durchmesser. Zwischen den Fundamenten könne sich die Natur ungestört weiterentwickeln.

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Aber vielleicht geht es ja gar nicht nur um Naturschutz. Ein anderer Verein, der gegen Windkraft protestiert, trägt schon im Namen, was ihn bewegt: „Schöne Harzer Heimat“. In einem Video auf ihrer Webseite haben sie Windräder in Bilder von Harzer Landschaften montiert, etwa am Schloss in Stolberg, um zu suggerieren, was angeblich droht, wenn das Verbot von Windkraft im Wald fällt.

„Schöne Harzer Heimat“: „Wir reden mit jedem“

In dem Video, gedreht am Rande einer Bürgerversammlung mit Umweltminister Willingmann Mitte Januar in Wernigerode, tritt auch Aruna Schulz auf. Die Pressesprecherin von „Schöne Harzer Heimat“ sitzt auch im Ortschaftsrat von Wienrode bei Blankenburg. Und im Vorstand von „Weda Elysia“, eine vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Gruppierung.

Gefragt nach ihrem Engagement für den Verein, teilt sie mit, das Anliegen aller Mitglieder von „Schöne Harzer Heimat“ sei – „unabhängig von anderen Vereins- und Verbandsmitgliedschaften und unabhängig von Parteien und Religionen – der Schutz unserer Harzer Wälder und Kulturlandschaften sowie der Tier- und Pflanzenwelt“.

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Alles ganz normal? Der Co-Sprecher von „Schöne Harzer Heimat“, André Koppelin, kommentiert das Engagement von Schulz so: Ihm sei egal, welche Gesinnung die Menschen hätten. „Unser Credo ist: Wir reden mit jedem.“

Mit dem Umweltminister wollen die Demonstranten Mitte Januar in Wernigerode sogar über Heimat reden. Willingmann bescheidet sie freundlich, das könne man gerne bei anderer Gelegenheit tun. Wie er die Proteste sieht? Auf MZ-Anfrage verweist Willingmann auf das 2,2-Prozent-Flächenziel für Windkraft und auf das Urteil des Verfassungsgerichtes gegen ein generelles Windkraft-Verbot im Wald.

Lansdesforstminister Sven Schulze (CDU) sieht keine Alternative zur Gesetzesänderung.
Lansdesforstminister Sven Schulze (CDU) sieht keine Alternative zur Gesetzesänderung.
(Foto: Matthias Bein/dpa)

Insofern, sagt der Minister, sei er optimistisch, „dass wir für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien auch breite Akzeptanz erhalten und schaffen können“. Und der wachsende Widerstand? Da wird Willingmann sehr deutlich: „Hier werden bisweilen auch unnötig Ängste geschürt.“

Der entscheidende Satz im Waldgesetz von Sachsen-Anhalt, Paragraph 8 („Umwandlung des Waldes“), lautet bisher so: „Eine Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“ In der bevorstehenden Neufassung des Gesetzes soll der Satz gestrichen werden, Windkraft wäre damit im Wald nicht mehr per se verboten.

HINTERGRUND-INFO: LAND SIEHT SICH IM ZUGWANG

Die Landesregierung sieht sich bei der Gesetzesänderung in juristischem Zugzwang: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2022 ein ähnlich lautendes Windkraft-Pauschalverbot im Thüringer Waldgesetz gekippt. Forstminister Sven Schulze (CDU) sieht deshalb keine Alternative zur Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt. In der jetzigen Form, so Schulze, hätten Waldbesitzer unter Berufung auf das Verfassungsgerichtsurteil gegen das Gesetz klagen können. „Solche Klagen hätten wir aufgrund der Rechtslage verloren“, ist der Minister überzeugt. Wie umstritten das Thema ist, zeigt Hessen. Dort sind Windräder im Wald bereits erlaubt, was lokal seit Jahren zu Konflikten führt.