Gutachter-Affäre: Gutachter-Affäre: Untersuchungsausschuss - AfD pocht auf schnelle Ergebnisse

Magdeburg - In der Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen der Landesregierung pocht die rechtspopulistische AfD auf schnelle Ergebnisse. Man wolle sich seinen Antrag auf eine Durchleuchtung der Geschehnisse im Finanzministerium nicht durch die Regierungskoalition verwässern lassen, sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg am Mittwoch.

Daher dürfe der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen zum Ziel des Ausschusses nicht zu weit gehen, sagte Poggenburg. Sonst werde man das Verfassungsgericht in Dessau-Roßlau anrufen. Der Landtag will sich an diesem Donnerstag mit der Einsetzung des Ausschusses beschäftigen.

Das schwarz-rot-grüne Bündnis will nicht nur Beraterverträge des Finanzministeriums, sondern gleich aller Ministerien durchleuchten. Hintergrund ist, dass nach bisherigen Erkenntnissen Aufträge gleich mehrerer Häuser ohne erforderliche Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags erteilt wurden.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Änderungsantrag der Koalition wird nun ein Kompromiss versucht. So soll der Ausschuss zunächst das Finanzministerium durchleuchten und dann einen Zwischenbericht vorlegen. Danach sollen dann die anderen Ministerien untersucht werden. Poggenburg erklärte, dies sei womöglich ein gangbarer Weg.

Ein Untersuchungsausschuss ist klassischerweise ein Instrument der Opposition und kann von ihr auch gegen die Mehrheit des Landtags eingesetzt werden. Eine Änderung des Untersuchungsauftrags durch die regierende Mehrheit und gegen den Willen des ersten Antragsstellers gilt deshalb immer als heikel.

Die AfD hatte ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss bereits eingereicht, als auch die Koalition erklärte, einen solchen Ausschuss zur Aufklärung haben zu wollen. Die Ergebnisse sollen dann nach dem Willen der Koalition in ein Transparenzgesetz aufgenommen werden. Die Linksfraktion als zweitgrößte Oppositionsfraktion erklärte, im Fall des Finanzministeriums sei die Verantwortung eigentlich schon längst klar - sie liege beim damaligen Finanzminister. Nun müssten aber Konsequenzen gezogen werden. (dpa)